Ausgangsbeschränkung: Landesregierung verlängert Maßnahmen bis 20. April und beschließt Rechtsverordnung
 

Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, die bisher bestehende Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April zur verlängern. Außerdem sollen alle gültigen Regelungen seit Beginn der Krise in einer neuen Rechtsverordnung zusammenfasst werden.

Bürgermeister Volker Weber zur Verlängerung der Maßnahmen:

Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, die bisher bestehende Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April zur verlängern. Außerdem sollen alle gültigen Regelungen seit Beginn der Krise in einer neuen Rechtsverordnung zusammenfasst werden.

Bürgermeister Volker Weber zur Verlängerung der Maßnahmen: “Wir befinden uns weiterhin auf einem schweren Weg, um dem Virus und dessen Ausbreitung die Stirn zu bieten. Wir haben schon viel erreicht aufgrund unserer Disziplin in den letzten Tagen. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen oder nachlässig werden. Es liegt an uns, wann und wie wir wieder Stück für Stück zur Normalität zurückkehren können. Die jetzige Verlängerung der Maßnahme ist weiterhin notwendig – wenngleich auch sehr schmerzlich für alle die, die jetzt weiter um ihre Existenz bangen müssen. Ich appelliere deshalb nochmal an alle: Machen Sie sich kundig bei der Wirtschaftsförderung oder dem Ministerium zu Fördermöglichkeiten oder in meiner Verwaltung in Sachen Gewerbesteuer. Seit heute sind auch die Bundesmittel zum Abruf bereit. Erkundigen Sie sich und lassen Sie sich helfen. Ich als Bürgermeister werde auch weiterhin meine Stimme bei allen entsprechenden Stellen erheben, um Ihre Interessen zu vertreten.”

Wir informieren erneut, wenn uns die Details dieser Rechtsverordnung vorliegen.

Die Mitteilung der Landesregierung im Wortlaut: 

 
Der saarländische Ministerrat hat am Montag (30. März 2020) eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkung bis einschließlich 20. April 2020 beschlossen.

„In Anbetracht der Entwicklungen halten wir eine Verlängerung der Maßnahmen im Geleitzug der anderen Bundesländer für dringend erforderlich. Wir haben im Saarland schon sehr früh reagiert und unseren Krankenhäusern durch die Ausgangsbeschränkung wertvolle Zeit verschafft. Wir können erste Erfolge ablesen, aber die Lage bleibt aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen sehr ernst. Wenn wir die Maßnahmen zu früh lockern, riskieren wir einen Rückfall und würden damit sträflich aufs Spiel setzen, was wir an Zeit gewonnen haben. Handeln wir jetzt nicht entschlossen, beginnen wir am Ende von vorn. Durch die heutige Entscheidung sorgen wir über den 3. April hinaus für Planungssicherheit. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Saarländerinnen und Saarländern für ihr Verständnis und ihre Mithilfe bedanken“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Die Maßnahmen sind hart und einschneidend. Aber die Ausgangsbeschränkungen sind notwendig und wir rufen alle Saarländerinnen und Saarländer dringend auf, sich daran zu halten. Ein vorschnelles Aufheben der getroffenen Maßnahmen wäre fahrlässig und könnte viele Menschenleben gefährden. Gesundheit hat jetzt oberste Priorität. Deshalb verlängert das Saarland die Maßnahmen bis einschließlich 20. April 2020. Danach muss bundesweit koordiniert werden, wie weiter vorzugehen ist.“

Der Ministerrat hat darüber hinaus eine Rechtsverordnung verabschiedet. Diese tritt am 1. April 2020 in Kraft. Mit der vorliegenden Verordnung werden die bisherigen Regelungsinhalte der bestehenden Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus Gründen der Rechtsklarheit in einem Regelwerk zusammengefasst.