BEKANNTMACHUNG DER AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES „SOLARPARK ALSWEILER“ MIT PARALLELER TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES

Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen in seiner Sitzung am 26.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes “Solarpark Alsweiler“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen hat.

Ziel des Bebauungsplanes sowie der FNP-Teiländerung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage zwischen Alsweiler und Tholey.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der FNP-Teiländerung umfasst eine Vielzahl von Grundstücken im Bereich der Flurbezeichnungen „Auf dem Junkerwald“, „1. Gewann“, „2.Gewann“, „Die Spitzen hinter der Wolfsheck“, „Hinter der Wolfsheck“.

Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes und der FNP-Teiländerung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei sind sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen.

Hiermit macht die Gemeinde Marpingen bekannt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan “Solarpark Alsweiler“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes vom 15.07.2019 bis einschließlich zum 16.08.2019 zu den üblichen Dienststunden (montags bis freitags zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr, Montag- und Donnerstagnachmittag zwischen 13:30 Uhr 15:30 Uhr sowie am Dienstagnachmittag zwischen 13:30 Uhr und 18:00 Uhr) im Rathaus, FB Gemeindeentwicklung, Zimmer 3.02 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Gleichzeitig wird der Bebauungsplan „Solarpark Alsweiler“ mit paralleler FNP-Teiländerung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Marpingen (www.marpingen.de) zum Download bereitgestellt.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Unter der Internetadresse

htpps://argusconcept.planungsbeteiligung.de

kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 15.07.2019 bis einschließlich zum 16.08.2019 zur Verfügung.

Folgende Unterlagen / umweltbezogene Informationen werden ausgelegt:

  • Planzeichnung des Bebauungsplanes
  • Planzeichnung der FNP-Teiländerung
  • Gemeinsame Begründung und Umweltbericht zu Bebauungsplan und FNP-Teiländerung als gesonderter Teil der Begründung mit folgenden Inhalten:
  • Umweltrelevante Angaben zum Standort
    • Bedarf an Grund und Boden
    • Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
    • Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen
    • Abgrenzung des Untersuchungsraumes
    • Naturraum und Relief, Geologie und Böden, Oberflächengewässer / Grundwasser, Klima und Lufthygiene, Arten und Biotope, Landschaftsbild, Freizeit / Erholung, Kultur- und Sachgüter
    • Immissionssituation
    • Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
    • Beschreibung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
    • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
    • Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Böden, Wasser, Luft /Klima und Wechselwirkungen
    • Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Biotope und das Landschaftsbild
    • Auswirkungen der Planung auf die Gesundheit des Menschen
    • Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen der Planung
    • Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen der Planung
    • Prüfung von Planungsalternativen
  • Biotoptypenplan mit Darstellung der vor Ort erfassten Biotoptypen

 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: gemeindeverwaltung@marpingen.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan sowie die parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

 

 

Marpingen, den 27.06.2019             

 

                                  

                                                           Volker Weber

                                                           Bürgermeister