Bürgerbrief – gemeinschaftlich den Wandel meistern

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine Hiobsbotschaft nach der anderen erreichte uns in den letzten Tagen aus der saarländischen Wirtschaft. Zahlreiche Arbeitsplätze sind in Gefahr und drohen dem Strukturwandel zum Opfer zu fallen. Aufgrund der internationalen Politik durch die USA und China haben die Menschen nun bei uns vor Ort Nöte und Ängste. Hier ist ganz klar die Bundesregierung und die Bundespolitik gefragt und wir brauchen aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis zu unserer Stahlindustrie. Mitunter kommt der „sauberste“ Stahl aus unseren Landen und dieser darf nicht in seiner Vermarktung durch protektionistisches Verhalten von Amerika oder China verhindert werden. Wir brauchen für Deutschland auch einen neuen Masterplan für die Industrie, nämlich neben der Stahlbranche steckt auch unsere Automobilbranche mit zahlreichen Zulieferern in einer großen Krise.

In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, um jeden Arbeitsplatz an der Saar zu kämpfen, gemeinsam Lösungen zu suchen und den Blick klar nach vorne zu richten, um das Kommende und die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer positiv und sicher zu gestalten. Hier sind auch die Unternehmen gefragt. Reine Gewinnmaximierung und Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ist ein zu einfaches Mittel. Hier müssen intelligente Strategien in Zusammenarbeit mit der Politik gefunden werden, damit Deutschland und das Saarland weiterhin Industrie- und Zukunftsland bleiben kann. Ich weiß, dass auch in unserer Gemeinde zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger von der aktuellen Krise betroffen sind. Ihnen wünsche ich viel Kraft und vor allem Erfolg bei ihrem Kampf um die Arbeitsplätze an unserem Industriestandort Saarland.

Saarlandpakt rückt näher – Ab 2020 reduzieren die Gemeinden ihre Kassenkredite

Am 01.01.2020 soll der Saarlandpakt per Gesetz in Kraft treten. Er besagt, dass die Kommunen circa die Hälfte ihrer Kassenkredite (Dispokredit) ans Land abgeben. Das Land übernimmt diese Kredite, wenn sie auslaufen. Die Gemeinde Marpingen wird so, wenn die Rahmenbedingungen bleiben, wie sie jetzt sind, bereits im nächsten Jahr circa 1,5 Mio. € ans Land abführen können. Im Jahr 2024 wären dann die Hälfte der Kassenkredite ans Land übergeben. Rund 25 Millionen Euro von diesem Dispokredit hat die Gemeinde Marpingen zur Zeit noch. Seit einigen Jahren bauen wir diese bereits kontinuierlich ab. Bei der Neuaufnahme eines Kredites in dieser Woche haben wir rund 500.000 Euro an Schulden weniger aufgenommen. Zusätzlich tilgen wir jährlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unsere Schulden. Goldene Zeiten brechen dennoch nicht an, da die Gemeinde eine Vielzahl von weiteren Herausforderungen vor sich hat und vor allem die Investitionen steigen müssen, damit unsere Infrastruktur erhalten bleibt.

Geschwisterermäßigung – Warum ist bisher in der Gemeinde Marpingen nichts geschehen?

Im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ wurden ja bereits die Elternbeiträge im Kindergarten und Krippenbereich, wie auch in der FGTS und Hort gesenkt. Zusätzlich soll eine sogenannte Geschwisterregelung eingeführt werden, die beispielsweise den Beitrag des zweiten Kindes um 25% reduziert. Maßgeblich für die Gewährung der Reduzierung ist, dass das erste Kind noch kindergeldberechtigt ist. Was sich auf den ersten Blick so klar und deutlich anhört bzw. lesen lässt, ist in der Sache jedoch hochkomplex und fordert die örtlichen Verwaltungen mächtig heraus. Es sind noch zahlreiche Verfahrensfragen und auch Finanzierungsfragen offen, da die entgangenen Einnahmen vom Bund über die Landkreise erstattet werden sollen.

Bisher hat diese Geschwisterermäßigung, die ich grundsätzlich für eine sehr gute Entscheidung halte und gerade die Eltern deutlich entlasten wird, noch keine Gemeinde in unserem Landkreis umgesetzt. Wichtig für die junge Familien ist, dass ihnen nichts verloren geht. Rückwirkend zum 01. August werden die Beiträge rückerstattet, wenn sie zu viel entrichtet wurden. Die Bürgermeister im Landkreis und die Sachbearbeiter in den Gemeinden arbeiten mit Hochdruck an der Lösung des Problems. In enger Abstimmung mit dem Landkreis wird also nach Lösungen gesucht, dieses tolle familienpolitische Instrument auch umzusetzen und den Familien Entlastung zukommen zu lassen.

Am kommenden Wochenende wird in Urexweiler übrigens groß gefeiert. Dort findet die traditionelle Franziskuskirmes im Brühl statt. Buntes Programm im und um das Festzelt sind garantiert. Weitere Details finden Sie weiter hinten in den Marpinger Nachrichten. Besuchen Sie unsere Freunde in Hanjobshausen und unterstützen Sie den Jahrgang und die Vereine mit ihrem Besuch.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Weber
-Bürgermeister-