Bürgerbrief – Wichtige Infos zum Haushalt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

an Aschermittwoch ist alles vorbei und die Faasendzeit endet offiziell. Viele schöne bunte Tage hatten wir in den letzten Wochen erleben dürfen. Ich möchte den dieswöchigen Bürgerbrief auch dafür nutzen, um allen Beteiligten für ihren Einsatz zu danken. Neben den zahlreichen Akteuren, die sich ehrenamtlich in der Faasendzeit engagieren, waren auch unsere Einsatz- und Hilfskräfte während der närrischen Tage sehr gefordert. Sie sorgten für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen auf den Kappensitzungen, Umzügen und all den anderen bunten Veranstaltungen. Ebenso möchte ich mich beim Bauhof bedanken, der auch jedes Jahr, gerade im Straßenkarneval, einiges zu tun hat.

Die Gemeinde Marpingen hat sich erneut als Faasendhochburg gezeigt und ich bin auch wieder froh, mein Amt bis zum nächsten Rathaussturm ausüben zu dürfen.

Haushaltsberatungen 2020 – Einige Anmerkungen zur Berichterstattung

Wie in der vergangenen Woche zu lesen war, wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 einstimmig vom Gemeinderat angenommen. In der Berichterstattung war auch zu lesen, dass ich mich nicht ernsthaft mit mehreren Dingen bzw. Themen auseinandergesetzt hätte, die von Seiten der CDU vorgeschlagen wurden.

Hierzu ein paar Anmerkungen meinerseits: Die Haushaltsberatungen kommen nicht überraschend. Zu jedem Jahresende bzw. zu Beginn des neuen Jahres wird über das große Zahlenwerk beraten. Die Ortsräte werden angehört. Ebenso wird der Haushalt im Ausschuss beraten und ggfs. an den Gemeinderat empfohlen. In der Gemeinderatssitzung ist der Entwurf also bereits vorbesprochen und diskutiert worden. Diese Vorberatungen dienen dazu, offene Fragen zu klären und eventuelle Änderungen oder Anmerkungen gegenüber der Verwaltung kundzutun. Ebenso bestand auch im Rahmen der Vorbesprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden, die vor jeder Rats- und Ausschusssitzung stattfinden, die Möglichkeit, Dinge vorzubringen.

So war es schon etwas verwunderlich, dass dann in der Gemeinderatssitzung mehrere Projekte von Seiten der CDU als Bedingung zur Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf zusätzlich aufgerufen wurden. Viel verwunderlicher ist aber, dass behauptet wird, dass ich nicht ernsthaft diese Vorschläge geprüft habe bzw. nicht ausreichend auf die CDU zugegangen wäre. Ich habe jeden einzelnen Punkt nochmal separat erläutert und die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen erklärt. Einzig und allein bei einem Punkt, den Außenjalousien für die Mehrzweckhalle, konnte ich keine Zusage machen, dass das Projekt in diesem Jahr angegangen werden kann. Und zwar deshalb, weil dort nicht mal Kostenschätzungen vorliegen und wir aktuell noch an der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes dran sind und somit auch noch nicht klar ist, wie mit den Fenstern in der Halle verfahren werden muss.

Ich stehe zu dem was ich immer sage: Ich verspreche nur das, was ich auch meine einhalten zu können und da der Haushalt nicht beliebig erweiterbar ist, sondern wir uns in engen Grenzen als Haushaltsnotlagekommune befinden und uns das Landesverwaltungsamt (Kommunalaufsicht) hier auch ganz genau auf die Finger schaut, konnte ich keine Zusage für dieses Projekt machen – vor allem nicht ohne Gegenfinanzierung (rausstreichen anderer Projekte).

Zur Thematik Dorfmitte sei noch folgendes gesagt: Auch hier habe ich alle Vorschläge, die von Seiten des Gemeinderates gemacht wurden, aufgegriffen und alles Notwendige in die Wege geleitet. Zum einen geht es um eine eventuelle Auslagerung des Sportplatzes an eine andere Stelle und den Vorschlag die Gemeinschaftsschule woanders zu bauen. Bei dem letzten Punkt, und das wurde bereits mehrmals thematisiert, haben wir als Gemeinde gar nicht die Entscheidungsbefugnis. Die Schule gehört nämlich dem Landkreis. Mit den Verantwortlichen, darunter natürlich auch Landrat Udo Recktenwald, habe ich in der Sache mehrere und lange Gespräche geführt. Der Landkreis teilte mit, dass besagter Vorschlag nur unter hohen Förderungen von Seiten des Landes überhaupt in Betracht käme. Aus diesem Grund hat der Landrat das Land in der Sache angeschrieben und die Sachlage erläutert. Eine Antwort steht bislang noch aus. Darüber hinaus stehen der Landrat und ich in engem Austausch was den Fortgang des Gesamtprojektes anbetrifft, da wir hier nur gemeinsam und partnerschaftlich weiterkommen.

Wo jetzt auch hier die Ernsthaftigkeit von Seiten des Bürgermeisters fehlen soll, die unterschiedlichen Vorschläge zu prüfen, ist mir schleierhaft. Darüber hinaus werden die Fraktionen immer über die aktuelle Lage in dem Projekt meinerseits informiert. Mir ist die Tragweite dieses Projektes durchaus bewusst, weshalb mir auch – und da können Sie sich sicher sein – ein gemeinsames Miteinander sehr wichtig ist.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass es mir das ein Anliegen war, auf die aktuelle Debatten eingehen zu können, da viele Bürgerinnen und Bürger mich auch auf die Thematik trotz des närrischen Treibens angesprochen haben. Ich finde es gut, dass wir alle gemeinsam miteinander diskutieren und um die besten Vorschläge ringen. Wir sollten nur fair in der Sache bleiben.

Ich wünsche uns allen ein schönes erholsames Wochenende und einen guten Start in die Fastenzeit!

Mit freundlichen Grüßen

Volker Weber
-Bürgermeister-