Gebührensatzung Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Feuerwehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen

Präambel

Nach § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 27.06.1997 (Amtsblatt des Saarlandes S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsbl. S. 1215), und den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), wird aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Marpingen vom 29.10.2010 die folgende Satzung mit Gebührenverzeichnis erlassen:

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Gebührenpflichtige Leistungen
  • 2 Gebührenverzeichnis, Gebührenmaßstab
  • 3 Gebührenschuldner
  • 4 Entstehung der Gebührenschuld
  • 5 Festsetzung der Gebühren, Fälligkeit
  • 6 Vorschuss und Sicherheitsleistung
  • 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  • 8 Haftung
  • 9 Rechtsbehelf
  • 10 Inkrafttreten
  • 1 Gebührenpflichtige Leistungen

(1)  Für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht zu den Aufgaben des  Brandschutzes und der Hilfeleistung nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2009 (Amtsbl. S. 1388), gehören, kann die Gemeinde Marpingen nach den Vorschriften dieser Satzung Gebühren erheben.

(2)  Auf Antrag können Dienst- und Sachleistungen gewährt werden, wenn

  1. das private Dienstleistungsgewerbe in der Gemeinde nicht in der Lage ist, die beantragte Leistung auszuführen,
  2. das private Dienstleistungsgewerbe die beantragte Leistung nicht rechtzeitig ausführen kann und durch die Leistung der Feuerwehr schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile des Antragstellers verhindert werden können,
  3. die Leistung der Feuerwehr im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt und diese Leistung durch das private Dienstleistungsgewerbe nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

(3)  Die Gebührenpflicht besteht insbesondere,

  1. wenn nach § 17 der Brandschutzsatzung der Gemeinde Marpingen vom 16.11.1995 bei Aufräumungsarbeiten nach der Gefahrenbeseitigung weitergehende Leistungen auf Antrag des Geschädigten erbracht worden sind,
  2. wenn Brandwachen nach § 45 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz in Verbindung mit § 19 der Brandschutzsatzung der Gemeinde Marpingen vom 16.11.1995 über das pflichtgemäße Ermessen des Einsatzleiters hinaus auf Antrag des Geschädigten gestellt worden sind,
  3. wenn Feuersicherheitswachen in Theatern, Versammlungs- und Ausstellungsräumen sowie aus sonstiger Veranlassung auf Antrag gestellt worden sind,
  4. für die Überlassung von Geräten,
  5. für die Wartung und Prüfung von privaten Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen.

(4)  Über die Durchführung einer gebührenpflichtigen Dienst- und Sachleistung entscheidet der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter im Einvernehmen mit dem Wehrführer, den Löschbezirksführern oder den Einsatzleitern.

  • 2 Gebührenverzeichnis, Gebührenmaßstab

(1)  Die Gebühren werden nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, festgesetzt.

(2)  Für die Bemessung der Gebühren sind die Arbeitszeit und die Dauer der Fahr- zeug- und Gerätebenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Verlassen des Feuerwehrgerätehauses und endet mit der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus.

(3)  Soweit der Gebührenfestsetzung im Gebührenverzeichnis Stundensätze zugrunde liegen, wird die angefangene erste Stunde als volle Stunde gerechnet. Ab Beginn der zweiten Stunde werden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde und mehr als 30 Minuten als volle Stunde gerechnet.

(4)  Soweit der Gebührenfestsetzung im Gebührenverzeichnis Tagessätze zugrunde liegen, wird jeder angefangene Tag als voller Tag gerechnet.

(5)  Mit der Gebühr sind alle der Feuerwehr bei der Hilfs- und Sachleistung erwachsenen Kosten abgegolten mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anwendung besonderer chemischer oder sonstiger Hilfsmittel entstehen. Diese Kosten sind von dem Gebührenschuldner zu erstatten.

  • 3 Gebührenschuldner

(1)  Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:

  1. der Antragsteller,
  2. derjenige, der den Einsatz verursacht hat.

(2)  Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

  • 4 Entstehung der Gebührenschuld

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr (Gebührenschuld) entsteht, sobald die Dienst- oder Sachleistung von der Feuerwehr erbracht ist.

  • 5 Festsetzung der Gebühren, Fälligkeit

(1)  Die Gebühren sind dem Gebührenschuldner durch einen Gebührenbescheid bekanntzugeben. Der Gebührenbescheid soll enthalten:

  1. a) die Art der Dienst- oder Sachleistung,
  2. b) die Höhe der Berechnung der Gebühren und der erstattungsfähigen Kosten,
  3. c) die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren,
  4. d) den Empfänger und die Kasse, an die zu zahlen ist,
  5. e) eine Rechtsbehelfsbelehrung.

(2)  Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

  • 6 Vorschuss und Sicherheitsleistung

Vor der Ausführung der gebührenpflichtigen Dienst- oder Sachleistungen kann eine Vorschuss- oder eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr verlangt werden.

  • 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen eine Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht geltend gemacht werden.

  • 8 Haftung

Die Gemeinde Marpingen haftet nur für solche Schäden, die bei der Hilfeleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Eine Haftung für Unfälle, die durch Überlassung von Geräten durch die Feuerwehr Dritten entstehen, ist ausgeschlossen.

  • 9 Rechtsbehelf

(1)  Gegen die aufgrund dieser Satzung ergehenden Verwaltungsakte steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf des Widerspruchs gemäß §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (Bundesgesetzblatt I S. 686 ff.) in Verbindung mit dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 05.07.1960 (Amtsbl. S. 558) in den zurzeit geltenden Fassungen zu.

(2)  Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung.

  • 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Marpingen in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen vom 04.11.1998, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.04.2002, außer Kraft

Marpingen, den 29. Oktober 2010

gezeichnet der Bürgermeister

Werner Laub   (Siegel)

 

Hinweis gem. § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der der Gemeinde Marpingen vom 29. Oktober 2010

  1. Personaleinsatzkosten

1.1.      Einsatzkräfte für Hilfeleistungen                                        je Stunde        28,00 EUR

1.2.      Gebühren für Feuersicherheitswachen auf Antrag

(Theater- u. Zirkussicherheitswachen, Karneval usw.)

1.2.1.   Wachhabender                                                                    je Stunde           8,00 EUR

1.2.2.   Wachmann                                                                          je Stunde           8,00 EUR

1.3.      Soweit bei gebührenpflichtigen Einsätzen Reisekosten,

Tages- und Übernachtungsgelder, Kosten für Verpflegung,

Porto und Telefongebühren abfallen, werden diese dem

Auftraggeber oder demjenigen, zu dessen Gunsten die Leistung

erfolgt, in Höhe der Selbstkosten in Rechnung gestellt.

  1. Sachleistungen, Prüf- und Füllgebühren

2.1.1.   Überprüfung von Atemschutzgeräten

  1. a) für die Feuerwehr             je Stunde        28,00 EUR
  2. b) für sonstige                      je Stunde        32,00 EUR

2.1.2.   Füllen von Pressluftflaschen

  1. a) für die Feuerwehr             pro Liter            1,00 EUR
  2. b) für Sonstige                     pro Liter            1,50 EUR

2.1.3.   Ersatzteile nach den jeweiligen Tagespreisen

2.2.      Füllen von Handfeuerlöschern

2.2.1.   Füllgebühr                                                                             je Stück              9,00 EUR

2.2.2    Prüfgebühr                                                                            je Stück              7,00 EUR

2.2.3    Löschpulver ( Neufüllung )                                       nach den jeweiligen Tagespreisen

2.2.4    Ersatzteile nach den jeweiligen Tagespreisen

( Dichtungen, o-Ringe, Prüfset )

2.3.      Wartung und Pflege

2.3.1    Schläuche – waschen, trocknen, prüfen                               je Stück              7,00 EUR

2.3.2    Vulkanisieren von Schläuchen                                             je Flickstelle      6,00 EUR

2.4.      Einbinden von Schlauchkupplungen

2.4.1.   A-Saugschlauch                                                                     je Stunde        28,00 EUR

2.4.2.   B-Druckschläuche                                                                 je Stück              4,00 EUR

2.4.3.   C-Druckschläuche                                                                 je Stück              4,00 EUR

2.4.4    D-Druckschläuche                                                                 je Stück              3,00 EUR

2.5.      Überprüfung von Gurten, Leinen, Leitern

2.5.1    Überprüfung von Sicherheitsgurten                                   je Stück              1,00 EUR

2.5.2    Überprüfung von Sicherheitsleinen                                    je Stück              1,00 EUR

2.5.3.   Überprüfung von Steckleitern                                            je Leiterteil        3,00 EUR

 

  1. Geräteeinsatzkosten

3.1.      Löschfahrzeuge:

  1. Tragkraftspritzenfahrzeug TSF                                          je Stunde         50,00 EUR
  2.  Kleinlöschfahrzeug KLF                                                    je Stunde         60,00 EUR
  3. Löschgruppenfahrzeug LF 8                                             je Stunde         70,00 EUR
  4. Löschgruppenfahrzeug LF 8/6                                          je Stunde         70,00 EUR
  5. Löschgruppenfahrzeug LF 8/Wasser                                je Stunde         70,00 EUR
  6. Tanklöschfahrzeug TLF 8 bzw. TLF 8/18                           je Stunde         70,00 EUR
  7. Kleintanklöschfahrzeug KTLF                                            je Stunde         70,00 EUR
  8. Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Wasser                             je Stunde         70,00 EUR
  9. Hilfeleistungsfahrzeug  HLF10/6 bzw. LF 10/6                 je Stunde        70,00 EUR
  10. Löschgruppenfahrzeug LF 16 bzw. LF 16 TS                     je Stunde        100,00 EUR
  11. Tanklöschfahrzeug TLF 16                                                 je Stunde        100,00 EUR
  12. Tanklöschfahrzeug TLF 24/50                                           je Stunde        100,00 EUR
  13. Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 SL                                      je Stunde        100,00 EUR
  14. Löschgruppenfahrzeug LF 20/16                                     je Stunde        100,00 EUR
  15. Löschgruppenfahrzeug LF 20/20                                      je Stunde        100,00 EUR
  16. Hilfeleistungsfahrzeug     20/16                                       je Stunde        100,00 EUR
  17. Hilfeleistungsfahrzeug     20/25                                      je Stunde        100,00 EUR

 

3.2.      Sonderfahrzeuge:

  1. Gerätewagen-Gefahrgut GW-G1                                    je Stunde         110,00 EUR
  2. Gerätewagen-Gefahrgut GW-G2                                    je Stunde         160,00 EUR
  3. Hilfsrüstwagen HRKW                                                     je Stunde         60,00 EUR
  4. Rüstwagen RW 1                                                             je Stunde        110,00 EUR
  5. Rüstwagen RW 2                                                             je Stunde        160,00 EUR
  6. Vorausrüstwagen VRW                                                   je Stunde        60,00 EUR
  7. Rüstwagen-Gefahrgut RW-G                                          je Stunde        200,00 EUR
  8. Trockenlöschfahrzeug TroLF                                           je Stunde        100,00 EUR                  zuzüglich Kosten für die Wiederauffüllung des verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis
  9. Schlauchwagen SW 1000                                                 je Stunde         70,00 EUR
  10. Schlauchwagen SW 2000                                                 je Stunde         120,00 EUR
  11. Mehrzweckfahrzeug MZW                                               je Stunde         50,00 EUR
  12. Gerätewagen GW Logistik 1                                           je Stunde         50,00 EUR
  13. Gerätewagen GW Logistik 2                                           je Stunde         70,00 EUR
  14. Mannschaftstransportwagen MTW                                je Stunde         20,00 EUR
  15. Einsatzleitwagen ELW                                                     je Stunde         30,00 EUR
  16. Ölschadenanhänger ÖSA                                                je Stunde        40,00 EUR
  17. Transportanhänger                                                          je Stunde        10,00 EUR
  18. Pulverlöschanhänger P 250                                             je Stunde        10,00 EUR zuzüglich Kosten für die Wiederauffüllung des verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis
  19. Drehleiter-Kraftwagen DLK                                             je Stunde        200,00 EUR
  20. Gerätewagen GW Mess                                                   je Stunde         90,00 EUR
  21. Kommandowagen KDOW                                               je Stunde         15,00 EUR
  22. Gerätewagen Atemschutz                                               je Stunde         70,00 EUR
  23. ABC-Erkundungsfahrzeug                                               je Stunde         15,00 EUR

3.3.      Sondergeräte:

3.3.1.   Motorsäge                                                                           je Stunde         20,00 EUR

3.3.2.   Stromerzeuger                                                                     je Stunde         15,00 EUR

3.3.3.   Tragkraftspritze TS 8/8 + 10/10                                          je Stunde         15,00 EUR

3.3.4.   Tragkraftspritze TS 16/8                                                      je Stunde         20,00 EUR

3.3.5.1. Schmutzwasser-Pumpe                                                       je Stunde         15,00 EUR

3.3.5.2. Grobfilterpumpe                                                                 je Stunde         20,00 EUR

3.3.6.   Elektrotauchpumpe                                                             je Stunde         10,00 EUR

3.3.7.   Pressluftatmer                                                                     je Einsatz         30,00 EUR

3.3.8.   Rauchabzugsgerät bzw. Druckbelüftungsgerät                  je Stunde         10,00 EUR

3.3.9.   Mineralöl-Auffangbehälter                                                 je Einsatz          55,00 EUR

3.3.10. Ölsperren

  1. a) wiederverwendbare Ölsperre 20 m komplett               je Einsatz         30,00 EUR
  2. b) Einwegölsperre nach den jeweiligen Tagespreisen

3.3.11. Mineralöl- und Gefahrgutumfüllpumpe                         je Stunde         10,00 EUR

zuzüglich Kosten für Verschleißteile

3.3.12. Reinigungskosten für Einsatzgeräte                                                je Stunde         28,00 EUR

3.3.13. Einsatz von Schutzanzügen (Chemikalien-, Gas- usw.)

je Stück und Einsatz        130,00 EUR

3.3.14. Einsatz der Wärmebildkamera ( ohne Personalkosten)  je Einsatz         60,00 EUR

3.3.15. Einsatz von Atemschutzmehrbereichsfiltern je Stück

nach Tagespreis zuzüglich 10% Verwaltungskosten

3.3.16. Einsatz von Schutzkleidung

Für Schutzkleidung ( z.B. Chemieschutzanzüge ), die

bei Einsätzen zerstört wird und nicht mehr verwendbar

ist, wird der Preis für die Neubeschaffung zuzgl. 10%

Verwaltungskosten berechnet.

3.4.      Sonstiger Geräteeinsatz:

3.4.1.   Druckschläuche und Strahlrohre.

Die Gebühr ist als Tagesgebühr festgesetzt.

Abgabetag und Rückgabetag werden als 1 Tag berechnet.

B-Druckschlauch                                                                               bis 1 Tag            8,00 EUR

darüber hinaus                                                                                 je Tag                 6,00 EUR

 

C-Druckschlauch                                                                               bis 1 Tag            7,00 EUR

darüber hinaus                                                                                 je Tag                4,00 EUR

 

B-Strahlrohr                                                                                      je Tag                 4,00 EUR

C-Strahlrohr                                                                                      je Tag                4,00 EUR

 

B-Hohlstrahlrohr                                                                              je Tag              10,00 EUR

C-Hohlstrahlrohr                                                                              je Tag              10,00 EUR

 

3.4.2.   Verbrauchsmaterialien bzw. Spezialmittel (Ölbindemittel,

Feuerlöscher, Schaummittel usw.) werden nach den

jeweiligen Tagespreisen zuzüglich 10 % Verwaltungs-

kosten berechnet.

3.4.3.   Die Entsorgung von verbrauchten Ölbindemitteln wird

zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Verwaltungskosten

besonders berechnet.

3.4.5    Die Berechnung der Treib- und Schmierstoffe erfolgt

nach Tagespreisen, wobei der Normalverbrauch

( Betriebsstrecke  = 70 km Fahrstrecke ) zugrunde

gelegt wird.

  1. Gebühren für Gutachten und Bescheinigungen

werden nach der Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Marpingen  erhoben.