Haushaltssatzung der Gemeinde Marpingen für das Haushaltsjahr 2019
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Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt

  1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                 18.025.470,– €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                   19.605.140,– €

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf                               – 1.579.670,– €

  1. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                 754.000,– €

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              1.109.000,– €

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf                                              – 355.000,– €

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                             685.240,– €

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                            438.500,– €

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf                                           246.740,– €

 

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Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf      355.000,– €

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Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 80.000,– €

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Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird

festgesetzt auf                                                                                       26.000.000,– €

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Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf                                             1.579.670,– €

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Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
    285 v. H.       
    für die Grundstücke (Grundsteuer B)  335 v. H.       

  1. Gewerbesteuer 400 v. H.        

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Es gilt der vom Gemeinderat am 13. Februar 2019 beschlossene Stellenplan.

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Es gilt der vom Gemeinderat am 13. Februar 2019 beschlossene Haushaltssanierungsplan.

Marpingen, den 13. Februar 2019

(Weber)
Bürgermeister

 

Genehmigung

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Marpingen genehmige ich gemäß § 82a Abs. 2, § 91 Abs. 4 und § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

  1. den am 13.02.2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan,
  2. den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von

355.000,– € und

  1. den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

80.000,– €.

St. Ingbert, 14.05.2019

Im Auftrag

gez.
Thomas Kreusch
(Unterschrift, Siegel)

Hinweis:

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Öffentliche Auslegung

Gemäß § 86 Abs. 4 KSVG ist der Haushaltsplan an sieben Werktagen auszulegen. Hiermit wird mitgeteilt, dass der Haushaltsplan 2019 in der Zeit

vom 27. Mai 2019 bis einschließlich 07. Juni 2019

im Rathaus, in den Räumen der Kämmerei, Urexweilerstraße 11, 66646 Marpingen ausliegen wird.

Zudem erfolgt der Hinweis, dass gemäß § 115 KSVG eine Einsicht in den Beteiligungsbericht 2019 (= jährlicher Bericht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde Marpingen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts) gestattet und an gleicher Stelle möglich ist.

Die Einsichtnahme wird während den nachfolgend aufgeführten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung möglich sein:

  • Montag bis Freitag: 30 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Montag, Donnerstag: 30 Uhr bis 15.30 Uhr,
  • Dienstag: 30 Uhr bis 18.00 Uhr.

Marpingen, 24.05.2019               

                gez.

(Siegel)           Volker Weber
                        Bürgermeister