Polizeiverordnung

Polizeiverordnung

über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde Marpingen vom 13. Juli 2005, zuletzt geändert am 27. Februar 2013

Präambel
Aufgrund der §§ 8, 59, 60 und 63 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsblatt. S. 1074), zuletzt geändert durch Art.1 Abs.2 i.V. m. Art.17 des Gesetzes Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts vom 26.10.10 (Amtsbl.10, S.1406), wird vom Bürgermeister der Gemeinde Marpingen als Ortspolizeibehörde für das Gemeindegebiet der Gemeinde Marpingen folgende Polizeiverordnung erlassen:

Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt

Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmungen

II. Abschnitt

Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

§ 2 Schutz des Straßenverkehrs
§ 3 Bäume, Hecken, Sträucher
§ 4 Schneeüberhänge und Eiszapfen, Schneeräumung
§ 5 Hausnummerierung
§ 6 Anbringung von Hinweisschildern
§ 7 Auffahrtsrampen in Straßenrinnen
§ 8 Reinigen von Fahrzeugen und ölhaltigen Gegenständen
§ 9 Sicherheit auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen
§ 10 Skaten, Inline-Skating und Cityroller fahren
§ 11 Verunreinigungen
§ 12 Plakatierungsverbot
§ 13 Öffentliche Abfallbehälter
§ 14 Zelten und Übernachten
§ 15 Verbrennen von Gegenständen
§ 16 Abbrennen von Maifeuern
§ 17 Hunde

III. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 18 Ausnahmen
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Personenbezogene Bezeichnungen
§ 21 Inkrafttreten und Geltungsdauer

I. Abschnitt
Geltungsbereich

§ 1 Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Vorschriften enthalten Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1. auf öffentlichen Straßen im Sinne der Vorschriften des § 2 Abs. 1 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 (Amtsblatt. 1965, S. 117) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.Oktober 1977 (Amtsblatt. S. 969), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2003 (Amtsblatt. S. 2874) und des
§ 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128). Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind auch Straßen, Wege, Plätze, auf denen ein öffentlicher Verkehr tatsächlich eröffnet und zugelassen ist einschließlich zum Parken zugelassene öffentliche Einrichtungen;

2. in öffentlichen Anlagen, hierzu gehören insbesondere alle öffentlichen Grünanlagen, Friedhöfe, Denkmäler, Brunnen, allgemein zugängliche Sportanlagen, Kinderspielplätze, Schulhöfe, Marktplätze, öffentliche Toilettenanlagen, Anlagen im Gemeindewald, Gewässer, deren Ufer, Badeanstalten und Badeplätze sowie Anlagen von vorschulischen Einrichtungen.

II. Abschnitt

Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung

§ 2 Schutz des Straßenverkehrs

(1) Einfriedungen entlang von Straßen sind so anzulegen und zu unterhalten, dass keine Schäden durch Nägel, Stacheldraht oder andere Gegenstände entstehen. Die Einfriedungen sollen möglichst unter Verwendung natürlicher Bauprodukte oder mit Pflanzen hergestellt werden. Der Straßenverkehr darf durch Einfriedungen nicht gefährdet bzw. behindert werden.

(2) Markisen, Blumenkästen, -töpfe sowie sonstige an Gebäuden befestigte oder mit ihnen verbundene Gegenstände müssen gegen das Herabfallen in den öffentlichen Verkehrsraum gesichert sein.

(3) An Stromleitungs- und Beleuchtungsmasten dürfen keine Gegenstände angebracht werden. Transparente oder andere Gegenstände, die über die
Straße gespannt werden, müssen am tiefsten Punkt eine Mindesthöhe von  4,50 m über der Fahrbahnoberkante haben. Sie sind so zu verspannen, dass sie nicht herabfallen können. Sie dürfen nicht über stromführenden Leitungen angebracht und mit stromleitendem Material befestigt werden. Vor einer entsprechenden Installation ist die Erlaubnis des zuständigen Trägers der Straßenbaulast (Gemeinde oder Landesamt für Straßenwesen) einzuholen.

§ 3 Bäume, Hecken, Sträucher

(1) Bäume, Hecken, Sträucher und sonstiger Pflanzenwuchs an öffentlichen Straßen und Einmündungen sind so zu beschneiden, dass der Verkehrsraum nicht eingeengt, die Sicht nicht behindert, Verkehrszeichen und -einrichtungen nicht verdeckt und die Straßenbeleuchtung nicht beeinträchtigt werden. Über Gehwegen muss ein Raum von mindestens 3 m und über Fahrbahnen von mindestens 4,50 m lichte Höhe eingehalten werden.

(2) Bäume, Hecken, Sträucher und sonstiger Pflanzenwuchs dürfen nicht in den Verkehrsraum hineinragen und müssen, wenn kein Gehweg vorhanden, mindestens 0,70 m vor dem Fahrbahnrand enden oder in diesem Abstand vom Fahrbahnrand bis zu einer lichten Höhe von mindesten 4,50 m freigeschnitten werden.

(3) Ausgedörrte Äste sind so rechtzeitig herauszuschneiden, dass sie nicht in den Verkehrsraum fallen können oder Dritte nicht geschädigt werden.

§ 4 Schneeüberhänge und Eiszapfen, Schneeräumung

(1) Schneeüberhänge sowie Eiszapfen an Gebäuden sind vom Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten unverzüglich zu entfernen, sobald die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen Verkehrsraum besteht.
Ist dies nicht möglich, so ist der gefährdete Bereich abzusperren und die Ortspolizeibehörde unverzüglich zu verständigen.

(2) Den gem. § 2 der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Marpingen zur Schneeräumung verpflichteten ist es untersagt, den Schnee vom Gehweg auf die Straße (Fahrbahn) zu räumen.

§ 5 Hausnummerierung

(1) Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte eines bebauten Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück mit einer von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen.

(2) Hausnummern müssen an den Gebäuden straßenwärts so angebracht werden, dass sie von der am Grundstück vorbeiführenden öffentlichen Verkehrsfläche
her deutlich lesbar sind. Sind Hausnummern am Gebäude von der öffentlichen Verkehrsfläche aus nicht deutlich lesbar, sind sie unmittelbar am Eingang zum Grundstück anzubringen.

§ 6 Anbringung von Hinweisschildern

(1) Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte hat das Anbringen von Schildern, die der Bezeichnung der Straße, der Vermessung, den Brandschutzeinrichtungen dienen oder sonst im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind, auf seinem Grundstück oder an seinem Gebäude zu dulden.

(2) Private Hinweisschilder an Straßen dürfen ohne Gestattung nicht angebracht werden.

(3) Der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte hat zu dulden, dass öffentliche Arbeiten, die zur Abwehr einer im einzelnen Fall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind, auf seinem Grundstück von hierzu Beauftragten durchgeführt werden.

§ 7 Auffahrtsrampen in Straßenrinnen

Der Einbau fester Auffahrtsrampen in Straßenrinnen zum Überfahren der Bordsteine ist verboten. Bewegliche Rampen oder Keile dürfen die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Sie müssen so beschaffen sein, dass das Wasser in der Rinne ungestört fließen kann. Sie sind unverzüglich nach Benutzung aus dem Verkehrsraum zu entfernen.

§ 8 Reinigen von Fahrzeugen und ölhaltigen Gegenständen

Motor- oder Unterbodenwäsche an Fahrzeugen, Ölwechsel sowie die Reinigung von Gegenständen, bei denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Stoffe und Flüssigkeiten auf die Straße, in den Boden, in Gewässer oder in das Kanalnetz gelangen können, sind auf öffentlichen Straßen und Anlagen verboten.

§ 9 Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen

(1) Jeder Besucher einer öffentlichen Anlage (§ 1 Nr. 2) hat sich so zu verhalten, dass die Zweckbestimmung nicht beeinträchtigt und die öffentliche Sicherheit
und Ordnung nicht gestört wird.
Es sind insbesondere verboten:

1. ungebührliches und ruhestörendes Verhalten, insbesondere Lärmen, überlautes, störendes Abspielen von elektronischen Tonträgern und sonstige störende Musikdarbietungen;
2. die Benutzung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere unerlaubte Werbeveranstaltungen, das Anbringen von Werbeanlagen, Musikdarbietungen und das Verteilen von Flugblättern und sonstigen
Druckschriften;
3. das Befahren mit Fahrzeugen und das Parken sowie Abstellen derselben (ausgenommen zum Parken zugelassene öffentliche Plätze oder Einrichtungen);
4. Störungen, die durch den Verzehr alkoholischer Getränke oder sonstiger berauschender Mittel ausgelöst werden;
5. das Baden in Gewässern und das Betreten von Eisflächen auf den Gewässern vor Freigabe durch die Ortspolizeibehörde;
6. das Ausüben von Ball- und Bewegungsspielen, Fußball, Tennis und vergleichbare Spiele. Dies gilt nicht auf hierfür vorgesehenen Flächen.

(2) Die Wege der öffentlichen Anlagen sind der Benutzung von Fußgängern oder Personen in Krankenfahrstühlen vorbehalten, soweit nicht durch besondere Gebote darüber hinaus eine andere Benutzung zugelassen ist. Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahr ist die Benutzung von Fahrrädern auf den Wegen der öffentlichen Anlagen gestattet, ansonsten müssen Fahrräder geschoben werden.

(3) Die öffentlichen Anlagen dürfen abseits der Wege nicht betreten werden, es sei denn, dass dies durch Anschläge oder in sonstiger Weise ausdrücklich
erlaubt ist.
(4) Die Nutzung motorisierter Zweiräder in öffentlichen Anlagen oder auf Spazierwegen sowie in Naturschutzgebieten ist nicht gestattet.

(5) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es verboten, sich zum Konsum von Alkohol oder anderer berauschender Mittel niederzulassen, wenn als Folge andere Personen oder die Allgemeinheit durch Beschimpfungen, Grölen, Anpöbeln, Werfen, Liegenlassen oder Zerschlagen von Flaschen oder anderer Behältnisse, Notdurft Verrichtungen, Erbrechen, Eingriffe in den Fußgänger- und/oder Fahrzeugverkehr gefährdet werden.

§ 10 Skaten, Inline-Skating und Cityroller fahren

Das Skaten, Inline-Skating und Cityroller fahren auf Fahrbahnen ist verboten. Erlaubt ist das Fahren auf Gehwegen und Plätzen, die nicht oder nur geringfügig genutzt werden und auf denen Behinderungen und Gefährdungen anderer ausgeschlossen sind.

§ 11 Verunreinigungen

(1) Öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen sowie deren Einrichtungen dürfen nicht beschmutzt, beschmiert, beschriftet, beklebt, bemalt oder besprüht werden.

(2) Wer entgegen den Verboten des Absatzes 1 handelt oder hierzu veranlasst, ist zu unverzüglichem Beseitigen verpflichtet. Diese Pflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den mit den jeweiligen Darstellungen hingewiesen wird.

(3) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist das Ablagern und Wegwerfen (Entledigung) von beweglichen Sachen (Abfällen) verboten.

(4) Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft, muss im Umkreis von fünf Metern einen oder mehrere Abfallkörbe aufstellen und nach Bedarf regelmäßig entleeren. Außerdem muss er im Umkreis von 30 Metern um die Verkaufsstelle alle Rückstände der von ihm verkauften Waren beseitigen.

§ 12 Plakatierungsverbot

(1) Es ist verboten, öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen sowie die zu ihnen gehörenden Einrichtungen ohne Gestattung zu plakatieren, zu beschriften, zu besprühen oder zu bemalen.

(2) Wer entgegen den Verboten des Absatzes 1 Plakatanschläge anbringt oder hierzu veranlasst, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Diese Pflicht trifft auch im gleichen Maße den Veranstalter, auf den in den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen hingewiesen wird.

§ 13 Öffentliche Abfallbehälter

(1) In öffentliche Abfall- und Papierkörbe dürfen keine Haus-, Garten- oder Gewerbeabfälle eingeworfen werden.

(2) In Sammelbehälter für Glas, Papier u.a. (Wertstoffcontainer) sind nur die für den Sammelzweck bestimmten Materialien in den vorgegebenen Zeiten (Montag bis Samstag von 7.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr) einzuwerfen. An Sonn- und Feiertagen ist das Einwerfen verboten. Die Wertstoffcontainer dürfen nicht mit Wertstoffen aus gewerblichen Betrieben befüllt werden.

(3) Es ist verboten, Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben den Wertstoffcontainern abzulagern.

(4) Wer entgegen dem Verbot des Absatzes 3 handelt oder hierzu veranlasst, ist zu unverzüglichem Beseitigen verpflichtet.

§ 14 Zelten und Übernachten

Auf öffentlichen Straßen und Anlagen ist das Übernachten im Freien sowie das Aufstellen und Benutzen von Zelten, Wohnmobilen, Campingwagen und ähnlichem verboten, sofern es nicht ausdrücklich gestattet ist. Davon ausgenommen ist das Halten und Parken von Wohnmobilien und Campingwagen im Rahmen der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).

§ 15 Verbrennen von Gegenständen

Im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung ist das Verbrennen von Gegenständen verboten. Das gilt insbesondere für das Verbrennen auf Grundstücken, wenn Rauch, Dämpfe oder Gase zur Straße getrieben werden.

§ 16 Abbrennen von Maifeuern

Das Abbrennen von Maifeuern ist nur im Rahmen der Rechtsverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen erlaubt. Ausnahmen hiervon können nach § 18 dieser Verordnung unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

a) Mit dem Aufschichten des Maifeuers darf erst am 20. April begonnen werden.

b) Das Feuer und seine Entwicklung müssen unter ständiger Kontrolle von mindestens zwei Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr oder von entsprechend ausgebildeten Personen bleiben, von denen eine das 18.
Lebensjahr vollendet haben muss.
c) Das Mai Feuer darf nur auf den mit der Verwaltung festgelegten Plätzen abgebrannt werden.

d) Es dürfen keine nichtorganischen Stoffe verbrannt werden.

§ 17 Hunde

(1) Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht frei umherlaufen.

(2) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen sind sie grundsätzlich an der Leine zu führen. Wer Hunde mit sich führt, hat dafür zu sorgen, dass diese weder Personen noch Tiere schädigen oder gefährden.

(3) Die Mitnahme von Hunden, ausgenommen Blindenführhunde, auf Spielplätze, Liegewiesen, Sportanlagen, Schulhöfe, Friedhöfe, in Badeanstalten, auf Badeplätze, sowie in vorschulische Einrichtungen ist verboten.

(4) Hunde müssen sich im Wald sowie in der sonstigen, allgemein zugänglichen Feldflur jederzeit im Sicht- und Einwirkungsbereich des Hundeführers befinden. Sie müssen sofort an die Leine genommen werden, wenn sich Personen oder andere Hunde nähern oder die Gefahr besteht, dass wildlebende Tiere verfolgt oder gehetzt werden.

(5) Den Hundeführern ist es untersagt, die öffentlichen Straßen und Anlagen verunreinigen zu lassen. Die durch Hunde verursachten Verunreinigungen auf Verkehrsflächen sowie in Anlagen sind von den Hundeführern unverzüglich zu beseitigen.

(6) Übermäßiges und andauerndes Bellen von Hunden, das die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft in erheblichem Maße stört oder die Gesundheit anderer schädigt, ist durch den Hundehalter oder den Hundeführer durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Dies gilt insbesondere zur Nachtzeit.

III. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 18 Ausnahmen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung können – soweit es mit öffentlichem Interesse vereinbar ist – vom Bürgermeister als Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.

(2) Der Antrag ist eine Woche, bevor die beantragte Handlung vorgenommen werden soll, zu stellen. Die beantragte Handlung darf nicht vor der Zulassung der Ausnahme vorgenommen werden.
(3) Die Zulassung der Ausnahme kann befristet sowie mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie kann widerrufen werden, wenn Tatsachen, die für die Zulassung maßgebend waren, weggefallen sind oder wenn wichtige Gründe den Widerruf rechtfertigen.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 63 Saarländisches Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1 Einfriedungen so anlegt, dass Schäden durch Nägel, Stacheldraht oder andere Gegenstände entstehen können sowie durch Einfriedungen den Straßenverkehr gefährdet bzw. behindert;

2. entgegen § 2 Abs. 2 Markisen, Blumenkästen, -töpfe sowie sonstige an Gebäuden befestigte oder mit ihnen verbundenen Gegenstände nicht gegen Herabfallen in den öffentlichen Verkehrsraum sichert;

3. entgegen § 2 Abs. 3 Transparente oder andere Gegenstände nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder nicht gegen Herabfallen schützt;

4. entgegen § 3 Abs. 1 mit Bäumen, Hecken, Sträuchern und sonstigem Pflanzenwuchs den Verkehrsraum einengt, die Sicht behindert, Verkehrszeichen und -einrichtungen verdeckt oder die Straßenbeleuchtung
beeinträchtigt oder die lichte Höhe von 3 m über dem Gehweg oder 4,50 m über der Fahrbahn nicht einhält;

5. entgegen § 3 Abs. 2 Bäume, Hecken, Sträucher und sonstigen Pflanzenwuchs nicht mindestens 0,70 m vor dem Fahrbahnrand oder in diesem Abstand vom Fahrbahnrand bis zu einer lichten Höhe von mindestens 4,50 m freischneidet;

6. entgegen § 3 Abs. 3 abgestorbene Äste nicht rechtzeitig aus den Bäumen herausschneidet, damit diese nicht in den Verkehrsraum fallen;

7. entgegen § 4 Abs. 1 Schneeüberhänge oder Eiszapfen an Gebäuden nicht unverzüglich entfernt, obwohl die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen Verkehrsraum besteht oder den Bereich nicht absperrt und die Ortspolizeibehörde informiert.

8. entgegen § 4 Abs. 2 Schnee vom Gehweg auf die Straße (Fahrbahn) räumt;

9. entgegen § 5 Abs. 1 ein bebautes Grundstück nicht in der vorgeschriebenen Weise mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer versieht;

10. entgegen § 6 Abs. 1 das Anbringen von Schildern nicht duldet;

11. entgegen § 6 Abs. 2 private Hinweisschilder an Straßen ohne Gestattung anbringt;

12. entgegen § 6 Abs. 3 die Durchführung öffentlicher Arbeiten, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, nicht duldet;

13. entgegen § 7 feste Auffahrtsrampen in Straßenrinnen einbaut, durch bewegliche Rampen oder Keile die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt oder diese nicht unverzüglich nach Benutzung aus
dem Verkehrsraum entfernt;

14. entgegen § 8 Motor- und Unterbodenwäsche an Fahrzeugen ausführt, Gegenstände reinigt, bei denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Stoffe und Flüssigkeiten auf die Straße, in den Boden
oder das Kanalnetz gelangen können oder Ölwechsel im Geltungsbereich der Verordnung vornimmt;

15. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 1 sich ungebührlich oder ruhestörend verhält;

16. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 2 öffentliche Anlagen zu gewerblichen Zwecken benutzt;

17. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 3 öffentliche Anlagen mit Fahrzeugen befährt, diese dort parkt oder abstellt;

18. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 4 in öffentlichen Anlagen alkoholische Getränke zu sich nimmt und dadurch Störungen auslöst;

19. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 5 in Gewässern badet oder Eisflächen auf Gewässern vor Freigabe betritt;

20. entgegen § 9 Abs. 1 Nummer 6 Ball- oder Bewegungsspiele ausübt, Fußball, Tennis oder Vergleichbares spielt;

21. entgegen § 9 Abs. 2 Wege in öffentlichen Anlagen mit Fahrzeugen befährt;

22. entgegen § 9 Abs. 3 öffentliche Anlagen abseits der Wege betritt;

23. entgegen § 9 Abs. 4 öffentliche Anlagen, Spazierwege oder Naturschutzgebiete mit motorisierten Zweirädern befährt;

23a. entgegen § 9 Abs. 5 zum Konsum von Alkohol oder anderer berauschender Mittel auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen niederlässt und andere Personen dadurch gefährdet;

24. entgegen § 10 auf Fahrbahnen oder auf mehr als geringfügig genutzten Gehwegen und Plätzen skatet, Inline-Skating oder Cityroller fährt.

25. entgegen § 11 Abs. 1 öffentliche Straßen und öffentliche Anlagen beschmutzt, beschmiert, beschriftet, beklebt, bemalt oder besprüht;

26. entgegen § 11 Abs. 2 diese Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt;

27. entgegen § 11 Abs. 3 sich auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen beweglicher Sachen (Abfällen) entledigt;

28. entgegen § 11 Abs. 4 keine Abfallkörbe aufstellt, diese nicht regelmäßig leert sowie Verunreinigungen im Umkreis von 30 Metern nicht beseitigt;

29. entgegen § 12 Abs. 1 öffentliche Straßen, öffentliche Anlagen und deren Einrichtungen ohne Gestattung plakatiert, beschriftet, besprüht oder bemalt;

30. entgegen § 12 Abs. 2 Plakatanschläge nicht unverzüglich beseitigt;

31. entgegen § 13 Abs. 1 in öffentliche Abfall- und Papierkörbe Haus-, Garten oder Gewerbeabfälle einwirft;

32. entgegen § 13 Abs. 2 die Wertstoffcontainer entgegen ihrem Sammelzweck benutzt sowie die vorgegebenen Einwurf Zeiten missachtet;

33. entgegen § 13 Abs. 3 Abfälle oder Gegenstände für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben die Wertstoffcontainer ablagert;

34. entgegen § 13 Abs. 4 diese Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt;

35. entgegen § 14 auf öffentlichen Straßen und Anlagen im Freien übernachtet sowie Zelte, Wohnmobile, Campingwagen und ähnliches benutzt;

36. entgegen § 15 Gegenstände verbrennt, insbesondere wenn der Rauch zur Straße getrieben wird;

37. entgegen § 16 Mai Feuer ohne Ausnahmegenehmigung abbrennt oder gegen die in der Ausnahmegenehmigung gemachten Auflagen verstößt;

38. entgegen § 17 Abs. 1 Hunde frei umherlaufen lässt;

39. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen Hunde nicht anleint;

40. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Schädigungen, Gefährdungen, Belästigungen oder unzumutbare Verängstigungen bei Personen oder Tieren durch das Mitführen von Hunden verursacht;

41. entgegen § 17 Abs. 3 Hunde, ausgenommen Blindenführhunde, auf Spielplätze, Liegewiesen, Sportanlagen, Schulhöfe, Friedhöfe, in Badeanstalten, an Badeplätze, sowie in vorschulische Einrichtungen oder in
eigens ausgeschilderte Bereiche mitnimmt;
42. entgegen § 17 Abs. 4 als Hundeführer Hunde im Wald und in sonstigen, allgemein zugänglichem Feldflur aus seinem Sicht- und Einwirkungsbereich
entlässt oder sie bei der Annäherung von Personen oder Hunden oder bei Ansicht wildlebender Tiere nicht sofort an die Leine nimmt;

43. entgegen § 17 Abs. 5 Verunreinigungen durch Hunde nicht unverzüglich beseitigt;

44. entgegen § 17 Abs. 6 übermäßiges, andauerndes Bellen von Hunden, insbesondere zur Nachtzeit nicht unterbindet.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00  (i.W. fünftausend) Euro geahndet werden (§ 63 Abs. 2 SPolG).

§ 20 Personenbezogene Bezeichnungen

Die in dieser Verordnung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

§ 21 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtlichen Nachrichtenblatt der Gemeinde Marpingen in Kraft.  Ihre Geltungsdauer beträgt zwanzig Jahre.

Der Bürgermeister der Gemeinde Marpingen
als Ortspolizeibehörde

(Werner Laub)
Bürgermeister