Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Marpingen in Marpingen-Alsweiler (Betriebsordnung)


 SATZUNG

Zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Marpingen in Marpingen-Alsweiler (Betriebsordnung)

  • 1 Geltungsbereich

Grundsätzliches

  1. Zugelassene Anlieferer sind Privatpersonen aus dem Saarland.
  2. Grundsätzlich ist die Anlieferung von Wertstoffen und Abfällen auf haushaltsübliche Mengen beschränkt.
  3. Zugelassen ist die Anlieferung im PKW Kofferraum, Kombi oder kleinem Anhänger (ohne Auflaufbremse).
  4. Pro Anlieferung können maximal 2 cbm Sperrmüll pro Tag angeliefert werden.
  5. Die angelieferte Menge wird durch Schätzung festgestellt.
  6. Sofern für die Annahme von Abfällen Entgelte fällig werden, ist das Entgelt durch den Anlieferer beim Betriebspersonal in bar zu entrichten. Der Anlieferer erhält eine entsprechende Quittung.
  7. Hausabfälle sind von der Annahme grundsätzlich ausgeschlossen.
  8. Sonderabfallkleinmengen können am Wertstoff-Zentrum nur zu Zeiten abgegeben werden, wenn das Ökomobil sich auf der Betriebsfläche des Wertstoff-Zentrums befindet. Die entsprechenden Termine werden veröffentlicht.
  • 2 Allgemeines
  1. Auf Grund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 01.10.2012 betreibt die Gemeinde Marpingen in der Marpinger Straße in Marpingen-Alsweiler im Auftrag des EVS ein Wertstoffzentrum zur Annahme von Abfallstoffen gemäß § 2 als öffentliche Einrichtung.
  2. Mit Betreten bzw. Befahren des Geländes erkennt der Anlieferer / Besucher die Regelungen dieser Betriebsordnung an.
  • 3 Abfallarten
  1. Gemäß Anlage 1 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und der Gemeinde Marpingen werden folgende Abfälle auf dem Wertstoffzentrum angenommen:

Papier und Pappe, Kartonagen, Glas, Aluminium, Zinkblech, Metalle, Messing, Kupfer, Mischschrott, Kabelreste, Haushaltsbatterien, Styropor, Flaschenkorken, Textilien, PE-Folien, Altholz, Haushaltsgroßgeräte, Kühlschränke, IT-Geräte und Unterhaltungselektronik, Leuchtstoffröhren, Haushaltskleingeräte, Altfett, Schuhe, Brillen, Altreifen, Baumischabfälle, Sperrmüll, sowie in kleinen Mengen Bauschutt und Grünschnitt.

  1. Der Betreiber kann darüber hinaus weitere Abfallarten, die laut Genehmigungsbescheid für die Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zugelassen sind, annehmen.
  2. Im Zweifelsfall entscheidet der Betreiber, ob es sich um Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1) handelt.
  3. Die in Großcontainern und anderen Sammelbehältern zu Abfall-Sammelaktionen zusammengefassten Abfälle richten sich nach der Entsorgung / den Entsorgungswegen sowie den jeweils einschlägigen Vorschriften.
  • 4 Öffnungszeiten
  1. Für die Benutzung des Wertstoffzentrums werden von der Gemeinde Marpingen Öffnungszeiten festgesetzt. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang im Eingangsbereich des Wertstoffzentrums und im Nachrichtenblatt der Gemeinde Marpingen bekannt gemacht. Außerhalb dieser Öffnungszeiten darf das Wertstoffzentrum nicht betreten werden.
  2. Die Öffnungszeiten ergeben sich aus der Anlage 2: Ordnung über die Öffnungszeiten beim Wertstoffzentrum Marpingen.
  • 5 Annahme
  1. Die einzelnen Sammelbehälter sind durch eine genaue Beschilderung gekennzeichnet. Es werden nur sortierte Abfälle entsprechend der Annahmebedingungen (§ 4) übernommen. Über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der übernommenen Abfälle ist eine jährliche Stoffbilanz zu erstellen.
  2. Beim Wertstoffzentrum werden überwiegend kleinere, haushaltsübliche Mengen angenommen. Es gelten folgende Annahmebedingungen:
  • Die Anlieferer haben sich an der Einfahrt beim Personal anzumelden. Gebühren und Entgelte für kostenpflichtige Abfälle sind hier vor der Entladung zu entrichten. Hinweise des Personals zur korrekten Befüllung der entsprechenden Behältnisse sind zu beachten.
  • Alle Abfälle müssen entsprechend den Vorgaben sortiert und in sauberem Zustand angeliefert werden. Material, dessen Qualität diesen Kriterien nicht entspricht, kann nicht angenommen werden. Zurückgewiesene Abfälle sind vom Anlieferer wieder mitzunehmen.
  • Die Anlieferer befüllen die entsprechend beschrifteten Container und Sammelbehälter grundsätzlich selbst, wobei das Personal die ordnungsgemäße Zuordnung sicherstellt. Das Personal ist dann behilflich, wenn der Kunde es wünscht oder die Entladesituation es erfordert.
  • Die Befüllung der Container mit hohen Wänden, die nicht an der befahrbaren Rampe stehen, erfolgt zunächst über geöffnete Hecktüren oder – wenn der Füllgrad zunimmt – mit Hilfe mobiler Podestleitern. Container mit niedrigen Wänden können von den Seiten befüllt werden.
  • Sind Mitarbeiter des Wertstoffzentrums beim Be- und Entladen eines Fahrzeuges mit Zustimmung des Anlieferers behilflich und entsteht hierbei ein Schaden am Fahrzeug des Anlieferers, so ist der Mitarbeiter des Wertstoff-Zentrums von der Haftung befreit. Ausgenommen hiervon sind Beschädigungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen.

 

  • 6 Sammlung, Beladung und Austausch der Behälter
  1. Bis zur Abholung werden die Abfälle kurzzeitig in verschiedenen Behältnissen auf dem Wertstoffzentrum zwischengelagert.
  2. Als Lagereinrichtung werden überwiegend Großcontainer (Abroll-Wechselcontainer) verschiedener Größen eingesetzt, jedoch auch spezielle Behälter, wie z.B. Gitterboxen oder BigBags.
  3. Die Wahl der Containerart und –größe richtet sich insbesondere nach der Abfallart, dem spezifischen Gewicht, dem erforderlichen Volumen, dem täglichen Mengenanfall sowie nach Kriterien einer wirtschaftlichen Logistik.
  4. Zwischen den benachbarten Abrollcontainern ist grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 m einzuhalten.
  5. Das Personal auf dem Wertstoffzentrum dokumentiert den Befüllungsgrad und sorgt für einen fristgerechten Austausch der Container bzw. Behälter.
  6. Die Behälter dürfen nicht über die Oberkante der Container bzw. über die gekennzeichnete maximale Beladungsgrenze hinaus beladen werden.
  • 7 Verhalten auf der Anlage
  1. Die am Eingangstor ausgewiesene Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge ist auf dem gesamten Wertstoffzentrum einzuhalten.
  2. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist Folge zu leisten.
  3. Das Rauchen ist vor dem Betreten / Befahren des Wertstoffzentrums einzustellen. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Verbot um Betreten / Befahren des Wertstoffzentrums bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
  4. Die Abfälle dürfen nur in die entsprechend beschilderten Container entladen werden. Nach dem Entladen der Abfälle ist das Betriebsgelände unverzüglich zu verlassen.
  5. Die Abfälle gehen mit dem Abladen in das Eigentum des Betreibers über, sofern diese nicht vom Betriebspersonal zurückgewiesen werden.
  • 8 Kontroll- und Reinigungsarbeiten, Betriebsstörungen

Täglich durchzuführende Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie Betriebsstörungen / Unfälle werden im Betriebstagebuch des Wertstoffzentrums dokumentiert.

  • 9 Haftung
  1. Die Benutzung der Anlage und das Befahren oder Begehen der auf dem Wertstoffzentrum vorhandenen Wege erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Betreibers für Personen- und Sachschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind vorsätzlich oder grob fährlässig durch das Betriebspersonal verursacht worden.
  2. Die Anlieferer sowie deren Erfüllungsgehilfen haften für Sach- und Personenschäden, die durch sie selbst, deren Fahrzeuge oder die Beschaffenheit der von ihnen angelieferten Abfälle dem Betreiber, dem Betriebspersonal oder Dritten entstehen. Die Anlieferer sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet, den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
  3. Bei Einschränkung oder Unterbrechnung des Betriebes der Anlage steht dem Benutzer kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
  • 10 Verwertung der angelieferten Stoffe

Die angelieferten Abfälle gehen in das Eigentum bzw. Besitz der Gemeinde Marpingen über. In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

  • 11 Entgelte
  1. Für die Anlieferung bestimmter Abfallstoffe werden Entgelte erhoben. Das Entgelt ist zu zahlen, sobald das angelieferte Gut durch das Personal der Wertstoffzentrums angenommen worden ist. Über die Zahlung wird eine Quittung ausgestellt.
  2. Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der Entgeltordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 1).
  3. Es ist sich grundsätzlich an die Vorgaben aus § 1 zu halten.
  • 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Marpingen, den 16.04.2018

 

gezeichnet der Bürgermeister

Volker Weber                                                (Siegel)

 

Hinweis gem. § 12 Abs. 6 KSVG:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

 

Anlage 1:
Entgeltordnung Wertstoffzentrum Marpingen-Alsweiler

 

Anlage 2:
Ordnung über die Öffnungszeiten beim Wertstoffzentrum Marpingen-Alsweiler

 

Anlage 1:

Entgeltordnung Wertstoffzentrum Marpingen-Alsweiler

 

Artikel-ID Bezeichnung Einheit Preis
10 Altreifen ohne Felgen Stück 3,00 €
11 Altreifen mit Felgen Stück 4,00 €
20 Bauabfälle gem. klein Stück 2,00 €
21 Bauabfälle gem. PKW-Kofferraum Stück 10,00 €
22 Bauabfälle gem. Kombi-Kofferraum Stück 15,00 €
23 Bauabfälle gem. PKW-Anhänger Stück 30,00 €
30 Altholz klein Stück 2,00 €
31 Altholz PKW-Kofferraum Stück 5,00 €
32 Altholz Kombi-Kofferraum Stück 10,00 €
33 Altholz PKW-Anhänger Stück 20,00 €
40 Bauschutt klein Stück 2,00 €
41 Bauschutt PKW-Kofferraum Stück 8,00 €
42 Bauschutt Kombi-Kofferraum Stück 10,00 €
43 Bauschutt PKW-Anhänger Stück 25,00 €
50 Grünschnitt klein Stück 2,00 €
51 Grünschnitt bis 100 l Stück 3,00 €
52 Grünschnitt bis 0,5 m³ Stück 6,00 €
60 Abfallsäcke Stück 6,00 €

 

Anlage 2:

Ordnung über die Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums Marpingen

Montag:                             geschlossen

Dienstag :                          12:30 Uhr – 17:00 Uhr

Mittwoch:                         12:30 Uhr – 17:00 Uhr

Donnerstag:                      08:00 Uhr – 17:00 Uhr

Freitag:                              08:00 Uhr – 17:00 Uhr

Samstag:                            09:00 Uhr – 15:00 Uhr