Rechtsverordnung in der Neufassung vom 02. Mai 2020
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 02. Mai 2020. Diese Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1: Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 8. April 2020 (Amtsbl. I S. 248), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (Amtsbl. I S. 258), wird wie folgt geändert:

  1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „schutzbedürftiger Personen“ ein Komma eingefügt und die Wörter „sowie Ausbildungs- und Studienzwecke“ durch die Wörter „Schul-, Kinderbetreuungs-, Ausbildungs- und Studienzwecke sowie der Transport zu Schulen, Kindertageseinrichtungen und Ausbildungs- und Studieneinrichtungen“ ersetzt.
  2. In § 7 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch die Angabe „17. Mai 2020“ ersetzt.
Artikel 2: Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)

§ 1 Grundsatz der Kontaktbeschränkung

(1) Physisch-soziale Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Meter einzuhalten.

(2) Ausgenommen sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie ersten Grades. 

§ 2 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren und Fahrgastschiffe) sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Haltestellen und in Wartebereichen müssen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen auf diese Verpflichtung hinzuweisen.

(3) Während des Aufenthaltes in Ladenlokalen und auf Wochenmärkten, die nicht nach § 7 Absatz 1 bis 4 untersagt sind, und in den zugehörigen Wartebereichen haben Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern gesundheitliche Gründe oder die Art der Leistungserbringung nicht entgegenstehen.  

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für Patienten und Besucher in Arztpraxen.

(5) Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.

§ 3 Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfasst. Zu anderen Personen ist wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Meter einzuhalten.

§ 3a Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

Ansammlungen und Veranstaltungen sind verboten. Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben hiervon unberührt. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern sie unter freiem Himmel und als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer nach § 3 Satz 2 sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der zuständigen Behörden beachtet werden.

§ 4 Zusammenkünfte im privaten Bereich

Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfassen. Darüber hinaus können Ausnahmegenehmigungen auf Antrag von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

§ 5 Bestattungen

Bestattungen finden nur im engsten Familienkreis statt. Zu diesem Personenkreis gehören die Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder der oder des Verstorbenen. Unter den an einer Bestattung teilnehmenden Personen ist, wo möglich, ein Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 einzuhalten. Darüber hinaus sollen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

§ 6 Gottesdienste und religiöse Handlungen

(1) Der individuelle Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Räumlichkeiten anderer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist erlaubt. Der Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 ist einzuhalten.

(2) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.

§ 7 Betriebsuntersagungen und Schließung von Einrichtungen

(1) Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

(2) Verboten ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte für Übernachtungen zu privaten touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der hoteltypische Betrieb nur für beruflich oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen veranlasste Reisen zulässig.

(3) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

(4) Verboten sind Reisebusreisen sowie der Betrieb von Sauna- und Badeanstalten, Wellnesszentren, Thermen, Kinos mit Ausnahme von Autokinos, Clubs und Diskotheken, Shishabars, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Messen, Spezialmärkten, Swingerclubs, Vereinsräumen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Freizeitparks, sonstigen Vergnügungsstätten sowie Jugendhäusern und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme von sozialpädagogischen Einrichtungen.

(5) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 1 bis 4 untersagter Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben insbesondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

(6) Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind von der Schließung ausgenommen.

(7) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettannahmestellen und Wettbüros ist die Abgabe von Speisen und Getränken verboten.

(8) Spielplätze können unter freiem Himmel unter Beachtung von infektionsschutzrechtlichen Auflagen der Ortspolizeibehörden und unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen geöffnet werden.

(9) Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzungen sind grundsätzlich untersagt.
Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

  1. Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen bzw. privaten Freiluftsportanlagen,
  2. Einhaltung der Beschränkungen nach § 1,
  3. Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen,
  4. kontaktfreie Durchführung,
  5. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
  6. keine Nutzung von Umkleidekabinen und Gastronomiebereichen,
  7. keine Nutzung der Nassbereiche, Öffnung von gesonderten WC-Anlagen möglich,
  8. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
  9. keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten; Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen bzw. zurückzustellen, ist zulässig,
  10. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
  11. keine Zuschauer.

Der Betrieb zu Trainingszwecken des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Satz 2 Nummer 4 bis 11 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden. Trainingseinheiten dürfen ausschließlich individuell, zu zweit oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen erfolgen. Nach Maßgabe des Absatzes 11 können im begründeten Einzelfall auch Ausnahmen zum Betrieb und zur Nutzung für Sportstätten zum Training von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders und des Perspektivkaders durch die zuständige Ortspolizeibehörde erteilt werden. Die Ausnahmen müssen in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.

(10) Zoologische Gärten, Tierparks sowie ähnliche Einrichtungen mit einem weitläufigen parkähnlichen Charakter im Freien dürfen nur außerhalb von Gebäuden und insoweit geöffnet werden, als die gebotenen Hygieneanforderungen eingehalten sind und eine Begrenzung der Besucherzahl erfolgt.

(11) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.

(12) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von Ladenlokalen und Wochenmärkten, die nach den Absätzen 1 bis 4 nicht untersagt sind, haben sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich

  1. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
  2. die Kunden oder Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen; § 2 Absatz 5 gilt entsprechend,
  3. die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung vom 20. April 2020, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gewährleistet ist.

§ 8 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

 (1) Das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Tagesförderstätten und Tageszentren für Menschen mit Behinderungen, ist verboten.

(2) Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen, und nicht

  1. im stationären Wohnen betreut werden,
  2. bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  3. allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Ausnahmen sind auch möglich, wenn eine Werkstatt für behinderte Menschen systemrelevante Aufgaben wahrnimmt oder die Tagesstruktur als heilpädagogische Maßnahme dringend erforderlich ist. Dabei ist die Anzahl der Personen und der festen Gruppen, die sich gleichzeitig in einer der oben genannten Einrichtung befinden oder zu einer der oben genannten Einrichtung befördert werden, so zu wählen, dass den Vorgaben gemäß § 1 Rechnung getragen werden kann.

§ 9 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser

(1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege ist untersagt.

(2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig. Ausnahmen für Angehörige sind in Ausnahmefällen zulässig. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner und Tag für längstens eine Stunde zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung ist regelmäßig durchzuführen. Ausnahmen sind für medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche zulässig. Die Einrichtungen können unter Vorlage eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts weitergehende Ausnahmen von dem Besuchsverbot bei dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beantragen.

(3) Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  1. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  2. Es sind Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist ein registrierter Besucher je Bewohner oder Patient pro Tag zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche.
  3. Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
  4. Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
  5. Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher sind geschlossen zu halten. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.

(4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3 sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege ausgenommen.

§ 10 Staatliche Hochschulen

(1) Der Hochschulbetrieb der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Hochschule für Musik Saar einschließlich des Studien-, Lehr- und Prüfungsbetriebs in Präsenzform ist unter der Maßgabe der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Berücksichtigung der Pandemiepläne der jeweiligen Hochschule gestattet. Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Nähere Bestimmungen zur Anpassung von Lehre, Studium und Prüfungen können von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Aufsichtsbehörde erlassen werden.

(2) Die Hochschulen können im jeweiligen Einzelfall im Einvernehmen mit den betroffenen Studierenden entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. Hierfür können auch die gängigen kommerziellen Systeme genutzt werden, wobei die Sicherheit sowie die Identitätsfeststellung zu gewährleisten sind. 

(3) Die Prüfungsämter sind angehalten, die Bearbeitungszeiten laufender Qualifizierungsarbeiten, insbesondere Hausarbeiten, Bachelor-, Master- und Staatsexamensarbeiten, entsprechend anzupassen.

§ 10a Staatsprüfung

(1) Das Prüfungsverfahren betreffend die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben und eventueller diesbezüglicher gesonderter Vorgaben der jeweiligen Gesundheitsämter, entsprechend der gängigen Verfahrensweise an den Standorten der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Musik Saar und der Hochschule der Bildenden Künste Saar, durchgeführt werden.

(2) Das Prüfungsverfahren betreffend die Zweiten Staatsprüfungen einschließlich der zulassungsrelevanten Prüfungsleistungen im Rahmen der Vorbereitungsdienste für die Lehrämter kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben und eventueller diesbezüglicher gesonderter Vorgaben der jeweiligen Gesundheitsämter durchgeführt werden.

§ 10b Private Hochschulen, Berufsakademien und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen

§ 10 Absatz 1 gilt entsprechend für im Saarland staatlich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, für staatlich anerkannte Berufsakademien und für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen im Saarland.

§ 10c Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes

(1) Die Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) kann in ihren Räumlichkeiten ab dem 4. Mai 2020 den Präsenzstudienbetrieb wieder aufnehmen unter Beachtung besonderer Vorsichts- und Hygienemaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie in dem Umfang, wie es für die Gewährleistung der Durchführung des Studiums und zur Vorbereitung von Prüfungen für unbedingt erforderlich angesehen wird. Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen in den Geschäftsbereichen „Allgemeine Fortbildung“ und „Polizeiliche Fortbildung“ werden bis vorläufig 31. Mai 2020 nicht durchgeführt.

(2) Für das Verhalten und die Abläufe bei der Anwesenheit in den Gebäuden der FHSV ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen, insbesondere des Musterhygieneplans zum Infektionsschutz in Schulen im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 24. April 2020, des Robert Koch-Instituts und der Kultusministerkonferenz, ein Hygieneplan Corona-Pandemie zu erarbeiten und in Kraft zu setzen.

(3) Die näheren Bestimmungen trifft das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport als zuständige Aufsichtsbehörde.

§ 11 Studentenwerk im Saarland e. V., Verpflegungsbetriebe der Hochschulen

(1) Die Verpflegungsbetriebe des Studentenwerks im Saarland e. V. an den Standorten der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und Homburg, der htw saar an den Standorten Campus Alt-Saarbrücken, Campus Rotenbühl und Göttelborn und an der Hochschule für Musik Saar werden vorläufig geschlossen.

(2) Für Cafeterien und sonstige Verpflegungseinrichtungen an den Hochschulen des Saarlandes gilt § 7 Absatz 1 entsprechend.

§ 12 Kampfmittelräumdienst

Das planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen von mehr als 100 Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt.

§ 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 3 bis 12 mit Ausnahme des § 7 Absatz 12 Satz 2 Nummer 1 und 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Strafbarkeit, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.

§ 14 Zuständige Behörden

(1) Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung dieser Verordnung sind die Ortspolizeibehörden. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände.

(2) Die Vollzugspolizei leistet Amts- und Vollzugshilfe; die polizeilichen Gefahrenabwehraufgaben nach dem Saarländischen Polizeigesetz bleiben unberührt und bestehen weiterhin fort.

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 2020 (Amtsbl. I S. 262B), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Amtsbl. I S. 274B), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

Artikel 3: Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen

Kapitel 1: Schulischer Präsenzbetrieb und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten

§ 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren

(1) An allen Schulen im Saarland sind unabhängig von der Trägerschaft sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote, untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird ab dem 4. Mai 2020 der schulische Präsenzbetrieb für folgende Schülergruppen wieder aufgenommen:

  1. Abiturientinnen und Abiturienten der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (inklusive Schengen Lyzeum, Schulen in privater Trägerschaft, Abendreal-schulen),
  2. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10 der Gemeinschaftsschulen und Förderschulen, die den Hauptschulabschluss bzw. den Mittleren Bildungsabschluss oder den Übergang in die Klassenstufe 10 bzw. 11 anstreben,
  3. Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, die den Abschluss der Förderschulen Lernen ablegen wollen,
  4. Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen des Beruflichen Oberstufen-gymnasiums, der Fachoberschulen, der Berufsfachschulen, der dualen und schulischen Ausbildung, der Fachschule für Sozialpädagogik und der Fachschulen,
  5. Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, die sich in der Berufsvorbereitung für die Hauptschulabschlussprüfung angemeldet haben,
  6. Schülerinnen und Schüler der 4. Klassenstufe an Grundschulen,
  7. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 4 an Förderschulen,
  8. Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, insbesondere der Klassenstufe 4, die zum kommenden Schuljahr voraussichtlich an eine Regelschule wechseln,
  9. im Rahmen der standortspezifischen Gegebenheiten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere aufgrund von Sprachförderbedarf oder anderen besonderen pädagogischen Förderbedarfen.

(3) Abweichend von Absatz 1 wird ab dem 11. Mai 2020 der schulische Präsenzbetrieb für die Schülerinnen und Schüler des ersten Jahres der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe (Klassenstufe 11 der Gymnasien und Klassenstufe 12 der Gemeinschaftsschulen) wieder aufgenommen.

(4) Das Prüfungsverfahren betreffend die zentralen Abschlussprüfungen, Kammerprüfungen und Übergangsverfahren kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben durchgeführt werden.

(5) Zur Gewährleistung des Schulbetriebs, der Durchführung des Prüfungs- und Übergangsverfahrens sowie der Notbetreuung sind alle Schulen verpflichtet, die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften einzuhalten; sie ergänzen hierzu den gemäß § 36 IfSG erstellten Hygieneplan um weitere Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung unter Berücksichtigung der zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden landesweit abgestimmten Vorgaben.

(6) Die Schülerinnen und Schüler, die nach näherer Maßgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur als vulnerabel zu betrachten sind oder mit als vulnerabel zu betrachtenden Personen in einem Haushalt leben, können auf Wunsch ihre Unterrichtung durch häusliche Lernangebote ohne schulische Präsenz fortführen. Dies gilt nicht für das Prüfungsverfahren, bei dem für diese Personen besondere zusätzliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen entsprechend dem Hygieneplan nach Absatz 5 getroffen werden.

§ 2 Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten

Die nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben vorläufig geschlossen.

 

§ 3 Notbetreuung an Schulen und Kindertageseinrichtungen

(1) An allen Kindertageseinrichtungen, in den Kindergroßpflegestellen und allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Förderschulen Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache, Hören und Sehen) kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Diese erfolgt in den allgemeinbildenden Schulen mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen erlassen und beachtet werden und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Für die Kinder und Jugendlichen der Förderschulen geistige Entwicklung und der Förderschulen körperliche und motorische Entwicklung werden individuelle Unterstützungsangebote im häuslichen oder schulischen Bereich geschaffen.

(3) Das Angebot der Notbetreuung für Kinder richtet sich an

  1. Personensorgeberechtigte, die in der Daseinsfürsorge tätig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide berufstätige Personensorgeberechtigte diesen Berufsgruppen angehören und keine anderweitige Betreuung möglich ist; zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere Angehörige oder Beschäftigte von hauptberuflicher Feuerwehr, Polizei, Justiz einschließlich des Vollzugsdienstes, Rettungsdienst, medizinischen Einrichtungen einschließlich Apotheken, stationären Betreuungseinrichtungen, ambulanten und stationären Pflegediensten, Betrieben für die Produktion und Versorgung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, von Institutionen der kritischen Infrastruktur,
  2. Alleinerziehende und andere Personensorgeberechtigte, wenn keine anderweitige Betreuung möglich ist,
  3. Personensorgeberechtigte, für deren Kinder die Jugendhilfe oder die Einrichtungsleitungen der Kindertageseinrichtungen und Schulen eine Teilnahme an der Notbetreuung empfehlen.

(4) Der Bedarf muss nachvollziehbar begründet sein. Eine Aufnahme kann nur im Rahmen der freien Platzkapazitäten erfolgen.

(5) Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft im Falle von

  1. Kindertageseinrichtungen das zuständige Jugendamt,
  2. Schulen der jeweilige Schulträger,
  3. Schulen in Landesträgerschaft das Ministerium für Bildung und Kultur.

(6) Die Notbetreuung an den Schulen deckt einen Zeitraum von 8 bis grundsätzlich 16 Uhr ab. Teilbetreuungszeiten sind möglich. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kindertageseinrichtungen richten sich auch während der Notbetreuung nach der jeweiligen Betriebserlaubnis. Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen steht für Kinder bis zur Einschulung zur Verfügung, die Notbetreuung in den Schulen für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. Die maximale Gruppengröße ist grundsätzlich auf fünf Kinder oder Schülerinnen und Schüler begrenzt. Die Anzahl der maximal einzurichtenden Gruppen richtet sich nach dem Bedarf und ist abhängig von den standortspezifischen Gegebenheiten. Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Kindertageseinrichtung oder Schule statt. Eine gesonderte Betriebserlaubnis für Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 ist nicht erforderlich. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.

(7) Abweichend von § 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfen sich Betreuungsgruppen von bis zu fünf Kindern in Begleitung der jeweiligen Betreuungspersonen außerhalb des Schulgeländes oder der Kindertageseinrichtung im öffentlichen Raum aufhalten.

 

§ 4 Vorbereitung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler auf die Abschlussprüfungen

Einrichtungen, die Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Prüfungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des mittleren Bildungsabschlusses im allgemeinbildenden Bereich für Nichtschülerinnen und Nichtschüler anbieten, können diesen Betrieb aufnehmen, wenn sie dabei die Vorgaben des Infektionsschutzes, wie sie für den Schulbereich gelten, erfüllen können; § 1 Absatz 5 gilt entsprechend.

 

Kapitel 2: Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe

§ 5 Präsenzunterricht

(1) Der Präsenzunterricht in den Klassen der Pflege- und Gesundheitsfachschulen im Saarland kann unter Einhaltung der einschlägigen Hygieneregelungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts ab dem 4. Mai 2020 wieder aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten:

  1. Die Gruppengröße ist in Abhängigkeit der in der jeweiligen Schule verfügbaren Räumlichkeiten zu wählen. Der Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Personen ist sicherzustellen.
  2. Der jeweilige Beginn der Präsenzeinheiten verschiedener Kurse und Kleingruppen soll versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in die Gebäude ein- und austreten. Die jeweiligen Pausen der verschiedenen Kurse und Kleingruppen sollen versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in den verfügbaren Pausen- und Gemeinschaftsräumen zusammentreffen. Auch in den Pausen ist der Mindestabstand zwischen den Personen einzuhalten.
  3. Die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 gelten entsprechend.

(2) Die Ausbildungsinhalte des theoretischen Unterrichts können weiterhin im häuslichen Umfeld erlernt werden; der Träger der praktischen Ausbildung hat nach Absprache mit der Schule die oder den Auszubildenden für diese Zeit freizustellen.

§ 6 Prüfungsverfahren

(1) In Pflege- und Gesundheitsfachberufen ist die Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen und schriftlichen Prüfungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben grundsätzlich zulässig.

(2) Praktische Prüfungen können unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann die praktische Prüfung als Simulationsprüfung nach Absprache mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durchgeführt werden.

 

§ 7 Durchführung von Weiterbildungen

Die Regelungen der §§ 5 und 6 gelten für Weiterbildungen auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1419 über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 25. November 1998 (Amtsbl. 1999 S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. November 2015 (Amtsbl. I S. 878), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

 

Kapitel 3: Berufliche Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, sonstige Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, Saarländische Verwaltungsschule

§ 8 Außerschulische Veranstaltungen im beruflichen Bereich

Eine Öffnung von beruflichen Fort- und Weiterbildungsstätten sowie sonstigen öffentlichen und privaten beruflichen Bildungsstätten im außerschulischen Bereich ist unter Einhaltung der Hygieneanforderungen ab dem 04. Mai 2020 zulässig.

§ 9 Außerschulische Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im allgemeinen Bereich

(1) Eine Öffnung von berufsrelevanten Bildungsveranstaltungen oder Bildungsveranstaltungen mit staatlich anerkanntem Prüfungsziel sowie des Fahrschulunterrichts ist unter Einhaltung der Hygieneanforderungen ab dem 04. Mai 2020 zulässig. Dies gilt insbesondere für ISO- und AZAV-zertifizierte Einrichtungen.

(2) Bildungsveranstaltungen, in denen aufgrund des hohen Bewegungsanteils in geschlossenen Räumen die Hygienestandards nicht einzuhalten sind, bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

(3) Private Nachhilfeinstitute dürfen öffnen. Die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 gelten entsprechend.

 

§ 10 Saarländische Verwaltungsschule

(1) Die Saarländische Verwaltungsschule kann in ihren Räumlichkeiten ab dem 4. Mai 2020 Präsenzveranstaltungen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten durchführen. Bei den Lehrveranstaltungen sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen und Sonderlehrgänge werden vorläufig bis 31. Mai 2020 nicht durchgeführt.

(2) Die Saarländische Verwaltungsschule hat bei allen Präsenzveranstaltungen die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 entsprechend zu beachten.

Kapitel 4

§ 11 Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen

Dienstleister, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) umsetzen, dürfen ihren Betrieb bei Sicherstellung der Maßgaben des § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aufnehmen.

Kapitel 5

§ 12 Musik-, Kunst- und Schauspielschulen

(1) Musik-, Kunst- und Schauspielschulen können unabhängig von der Trägerschaft unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen den Betrieb aufnehmen.

(2) Für die Musikschulen gilt dies nur für den instrumentalen und vokalen Unterricht, soweit nicht mehr als drei Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen.

(3) Der Betrieb setzt voraus, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen der jeweiligen Einrichtungen denen für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entwickelten landesweiten Vorgaben gemäß § 1 entsprechen.

Kapitel 6

§ 13 Begrenzung der Teilnehmerzahl

Soweit nach den vorgenannten Paragrafen nicht die besonderen Schutz- und Hygienevorschriften des § 1 Absatz 5 anzuwenden sind, haben die beruflichen Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen sowie sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen sicherzustellen, dass die Teilnehmerzahl dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Der Mindestabstand nach § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zu gewährleisten. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind vier Teilnehmer unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig. Diese Bestimmungen gelten auch für Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen.

 

Kapitel 7

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 1 bis 13 dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Strafbarkeit, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.

(4) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände.

 § 15 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.