Sanierungsgebiet Ortsmitte Marpingen muss abgerechnet werden – Gemeinde bietet GrundstücksbesitzerInnen günstigere Ablösevereinbarungen an
9. Dezember 2021

Die Sanierungsgebiete „Ortszentrum Marpingen“ und „Ortszentrum Urexweiler“ müssen nach Landesvorgabe aufgelöst und von den Grundstückseignern im Marpinger Sanierungsgebiet ein Ausgleichsbetrag erhoben werden.   Darauf hat das saarländische Innenministerium vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuchs die Gemeinde Marpingen hingewiesen. Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner letzten Sitzung einstimmig für die Auflösung der beiden Sanierungsgebiete gestimmt und beschlossen, die Ausgleichsbeträge in Marpingen nach einem Berechnungsverfahren erheben, dass die Bürgerinnen und Bürger im bisherigen Sanierungsgebiet möglichst wenig finanziell belastet. Von Grundstückbesitzern im Urexweiler Ortskern muss dagegen kein Ausgleichsbetrag erhoben werden.

Was sind die Hintergründe? Was ist ein Sanierungsgebiet und welche Vorteile brachte die Ausweisung als solches?

Allgemein werden Sanierungsgebiete eingerichtet, um sogenannte „städtebauliche Missstände“ zu beheben, also die Ortskerne wieder attraktiver zu machen, die Verkehrsanbindung zu verbessern und Hausbesitzer bei der Sanierung ihrer Gebäude finanziell zu unterstützen. 1983 wurde der Ortskern von Marpingen als Sanierungsgebiet ausgewiesen. 1992 folgte der Ortskern von Urexweiler.

Für die Gemeinde insgesamt hatte das den Vorteil, dass Städtebaumaßnahmen mit einem hohen Anteil vom Bund und vom Land gefördert werden und so mehr Projekte, die die Ortskerne aufwerteten, umgesetzt werden konnten. So wurden zum Beispiel in Urexweiler die Umgestaltung des Alten Marktes mit solchen städtebaulichen Fördermitteln finanziert. Im älteren Sanierungsgebiet Marpingen wurden so in der Ortsmitte die letzten Kopfsteinpflasterstraßen asphaltiert, Fußwege angelegt und vor allem die Bereiche des Markt- und der Kirmesplatzes saniert und vollständig umgestaltet. Dadurch sind in der Marpinger Ortsmitte die Grundstückswerte über die letzten Jahrzehnte angestiegen.

Für private Hausbesitzer brachte die Ausweisung der Sanierungsgebiete ebenfalls große Vorteile. Private Sanierungsmaßnahmen konnten steuerlich abgeschrieben werden oder wurden zum Teil sogar mit öffentlichen Mittel gefördert (sprich: für private Modernisierungsarbeiten gab es direkt Geld vom Staat). Hausbesitzer konnten so den Wert ihrer Immobilie steigern und profitierten gleichzeitig davon, dass ihr Wohnumfeld aufgewertet wurde. Außerdem mussten Grundstücksbesitzer in den Sanierungsgebieten nicht wie üblich Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge zahlen und sparten so Geld ein.

Zone

Sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung in           €/m²

1

1,00

1.1 bis 1.4

2,00

2

2,40

2.1

1,20

3

0,20

Übersicht über die Wertzonen im Sanierungsgebiet Marpingen

 

Was bedeutet die Auflösung der Sanierungsgebiete für Grundstücksbesitzer in der Marpinger Ortsmitte?

Die Gemeindeverwaltung ist gesetzlich verpflichtet das Sanierungsgebiet in Marpingen aufzulösen und von den Grundstückeignern einen Ausgleichsbetrag zu erheben, der sich unter anderem an der Wertsteigerung der Grundstücke durch Sanierungsmaßnahmen (seit Einrichtung des Sanierungsgebietes 1983) orientiert. Dazu wurde die Ortsmitte von Marpingen von einem Gutachter bewertet. Die Ausgleichsbeiträge müssen mit dem Fördergeldgeber abgerechnet werden. Die konkrete Höhe des jeweiligen Ausgleichbetrags, den die Grundstückeigentümer zahlen müssen, richtet sich zum einen nach der Grundstückgröße (berechnet werden nur die ersten 40 Meter Tiefe des Grundstückes und nach der jeweiligen Wertzone in der das Grundstück liegt (siehe Karte). Der Ausgleichsbetrag für eine 600 m2 großes Grundstück liegt so je nach Wertzone zwischen 600 und 1440 Euro.
Wie werden die Ausgleichbeträge konkret in Rechnung gestellt? Verwaltung bietet Ablösevereinbarungen mit Abschlag von 20 Prozent an

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die finanziellen Auswirkungen der Auflösung der Sanierungsgebiete für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Rat und Verwaltung wollen daher die Ausgleichsbeiträge nicht in voller Höhe erheben, sondern bieten Ablösevereinbarungen mit 20 Prozent Abschlag an. Mit diesen Ablösevereinbarungen werden die Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet entlassen und die Bürgerinnen und Bürger sparen so 20 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Ausgleichsbeitrag. Die Ablösevereinbarung kann abgelehnt werden, allerdings muss die Verwaltung den Ausgleichsbetrag dann in voller Höhe erheben. Gegen diesen Kostenbescheid können betroffene Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einlegen. Die angebotenen Ablösevereinbarungen werden in den kommenden Wochen versendet.

Warum wird das Sanierungsgebiet Urexweiler nicht abgerechnet?

Genau wie in Marpingen wird auch das Sanierungsgebiet „Ortszentrum Urexweiler“ nach Vorgaben des Baugesetzes aufgelöst. Hier hat es die Gemeindeverwaltung allerdings erreicht, dass das saarländische Innenministerium auf die Erhebung der Ausgleichsbeiträge verzichtet. Es wird eine sogenannte „Bagatellklausel“ im Baugesetz angewendet. Anders als in Marpingen ist in Urexweiler der Bodenwert durch private und öffentliche Sanierungsmaßnahmen nicht so stark gestiegen. Dadurch würde die Erhebung der Ausgleichsbeiträge in Urexweiler nachweislich mehr Geld kosten als einbringen. Daher darf in diesem Fall von der Erhebung der Beträge abgesehen werden.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücke in den betroffenen Gebieten haben, werden von der Gemeindeverwaltung in den kommenden Wochen angeschrieben und über die Abrechnung des Sanierungsgebietes umfassend informiert.