Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Platznutzung an Märkten und Kirmessen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Plätze anlässlich der Märkte und Kirmessen in der Gemeinde Marpingen vom 06.06.1991, zuletzt geändert durch Änderung vom 26. April 2017

Präambel

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt

geändert durch Art. 3 i.V.m. Art. 4 des Gesetzes Nr. 1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt S. 1215), des § 71 der Gewerbeordnung (GeWO), zuletzt geändert am 15. Dezember 2011(BGBl. I S. 2714, 2718) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen in seiner Sitzung am 26.April 2017 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1 Gebühren

2 Kaution

3 Gebührenschuldner

4 Gebührenberechnung

5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

6 Ausschluss der Gebührenermäßigung und Rückerstattung

7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8 Rechtsmittel

9 Inkrafttreten

1 Gebühren

Für die Benutzung der gemeindlichen Plätze aus Anlass der Märkte und Kirmessen werden Gebühren nach dieser Satzung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis (Anlage I), das Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

2 Kaution

Die Gemeinde Marpingen ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von 50,00 – 100,00 EUR zur Sicherung ihrer Ansprüche aus der Überlassung jeder einzelnen Standfläche zu erheben.

Der Aussteller erhält die Kaution am Ende der Veranstaltung nach Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nach Begutachtung des zugewiesenen Standplatzes durch einen Beauftragten der Gemeinde zurück.

Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Ausstellers, verfällt der Anspruch auf Erstattung der Kaution.

Es gelten die Vorschriften der §§ 551 i.V.m. 232 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der, wer den Standplatz benutz oder benutzen lässt.

Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.

4 Gebührenberechnung

Die Gebühr wird bei Wochen- und Jahrmärkten als Tagesgebühr erhoben und bei Kirmessen für die Dauer der Veranstaltung festgesetzt.

Für die Standplatzgebühren ergibt sich die als Berechnungsgrundlage maßgebende Meterzahl

  1. Bei rechteckigen Geschäften aus der längsten Seite
  2. Bei quadratischen Geschäften aus der Größe einer Seite
  3. Bei Rundgeschäften aus dem Durchmesser der benutzten Bodenfläche

Jeder angefangene Meter ist voll anzurechnen.

Die Berechnung der Nebenkosten (Strom-Pauschale) ergibt sich aus Anlage I (II. b)

5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit Zuweisung des Standplatzes.
  2. Die Gebühr ist sofort fällig.
    Die Gebühr anlässlich der Kirmessen ist an die mit der Gebührenerhebung beauftragten gemeindlichen Bediensteten entweder bar gegen Gebührenquittung zu entrichten oder innerhalb der im Gebührenbescheid gesetzten Frist an die Gemeindekasse Marpingen zu überweisen.
    Die Gebühr anlässlich der Märkte ist an die mit der Gebührenerhebung beauftragten Personen des Handelsverbandes der Marktkaufleute Südwest e.V. bar gegen Gebührenquittung zu entrichten.
  3. Von der Gebührenerhebung kann nach der gesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 3 KAG abgesehen werden, wenn die Einziehung der Gebühr bei Anlegung eines strengen Maßstabes unbillig wäre oder nicht im öffentlichen Interesse liegt.
  4. Aus den gleichen Gründen kann eine Gebühr ermäßigt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

6 Ausschluss der Gebührenermäßigung und Rückerstattung

 Wird ein dem Berechtigten ordnungsgemäß zugewiesener Standplatz von diesem ganz oder teilweise nicht benutzt, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung der Gebühr.

 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

 Gegen die Gebührenforderung kann mit Gegenansprüchen nicht aufgerechnet werden.

Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts ist unzulässig.

 8 Rechtsmittel

 Gegen die Festsetzung und Erhebung der Gebühren nach dieser Satzung steht dem Zahlungspflichtigen innerhalb eines Monats, von dem auf die Zustellung folgenden Tag an gerechnet, der Widerspruch zu, der schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Gemeinde Marpingen – Ortspolizeibehörde – einzulegen ist.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei dem Herrn Landrat des Landkreises St. Wendel – Kreisrechtsausschuss – in St. Wendel eingelegt wird.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.

 9 Inkrafttreten

 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Marpingen, den 26. April 2017

Der Bürgermeister der Gemeinde Marpingen

( Volker Weber )        (Siegel)

 

Es wird auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 KSVG hingewiesen:

 Danach gelten Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig, auch wenn sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz zustande gekommen sind.

 

Anlage I

zu § 18 der Satzung über die Veranstaltung von Märkten und Kirmessen in der Gemeinde Marpingen in der derzeit gültigen Fassung

 

Wochen- und Jahrmärkte:

An Wochen- und Jahrmärkten wird für die Inanspruchnahme der zugewiesenen Standplätze folgende Tagesgebühr/lfdm. der benutzten Bodenfläche berechnet:

 

Verkaufsstände auf dem

a)     Ostermarkt

b)     Krammarkt

c)      Herbstmarkt

d)     anderen Märkten in den einzelnen Gemeindebezirken

 

Gebühr für alle Ortsteile

 

3,00 EUR

 

 

 

 

Kirmessen:

Für die Inanspruchnahme der zugewiesenen Standplätze auf den Kirmesplätzen der Gemeinde Marpingen wird für die Dauer der Veranstaltung folgende Gebühr/lfdm. des Geschäftes berechnet :

 

Art des Geschäftes

 

 

Marpingen

 

Urexweiler

 

Alsweiler

 

Berschw.

 

Autoscooter

 

 

23,40 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

Karussell bis 10 lfdm. Ø (Rundbahn)

 

 

9,90 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

Karussell über 10 lfdm. Ø

(Rundbahn)

 

 

12,60 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

Imbisshallen- u. Rostwurststände

a)     Ortsansässige Vereine

b)     Gewerbetreibende

 

 

 

 

6,00 EUR

13,00 EUR

 

 

 

3,00 EUR

5,00 EUR

 

 

 

3,00 EUR

5,00 EUR

 

 

 

3,00 EUR

5,00 EUR

Grill-, Pizza- u. Nudelstände, Reisegastronomie

a)     Ortsansässige Vereine

b)     Gewerbetreibende

 

 

 

10,00 EUR

15,00 EUR

 

 

5,00 EUR

8,00 EUR

 

 

5,00 EUR

8,00 EUR

 

 

5,00 EUR

8,00 EUR

 

Getränkestände- u. Hallen

a)     Ortsansässige Vereine

b)     Gewerbetreibende

 

 

 

8,00 EUR

15,00 EUR

 

 

3,00 EUR

6,00 EUR

 

 

3,00 EUR

6,00 EUR

 

 

3,00 EUR

6,00 EUR

 

Zeltbetrieb

 

 

3,00 EUR

 

3,00 EUR

 

3,00 EUR

 

3,00 EUR

 

Eisstände, Süßwaren, Lebensmittel

 

 

 

10,80 EUR

 

 

0,00 EUR

 

 

0,00 EUR

 

 

0,00 EUR

 

Sport- u. Schießhallen

 

 

10,80 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

Spielwaren, Spielgeräte, Verlosung

 

 

 

10,80 EUR

 

 

0,00 EUR

 

 

0,00 EUR

 

 

0,00 EUR

 

Sonstige Verkaufsstände

 

 

8,10 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

0,00 EUR

 

Reinigungspauschale/je Geschäft

 

 

 

17,00 EUR

 

 

17,00 EUR

 

 

17,00 EUR

 

 

17,00 EUR

 

Für den Anschluss an das gemeindliche Stromnetz anlässlich der Märkte und Kirmessen in der Gemeinde Marpingen wird für die Dauer der Veranstaltung/lfdm. des Geschäftes folgende Gebühr (Energie-Pauschale) zusätzlich zu den Standgebühren berechnet:

 

Anschlusswert: Betrag/lfdm.
220 V 1,00 EUR
380 V (Starkstrom) 3,00 EUR