Satzung über die Veranstaltung von Märkten und Kirmessen

Satzung über die Veranstaltung von Märkten und Kirmessen in der Gemeinde Marpingen

Präambel

Aufgrund der §§ 12 und 35 Nr. 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG/Gesetz Nr. 788 vom 15. Januar 1964) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I. S. 840)  und durch Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Marpingen vom 26. April 2017 erlässt die Gemeinde Marpingen folgende Änderung der Satzung:

Inhaltsverzeichnis

1 Festsetzung der Märkte und Kirmessen

2 Marktberechtigter Gebührenverzeichnis, Gebührenmaßstab

3 Geltungsbereich der Satzung Gebührenschuldner

4 Zeit, Ort und Dauer Entstehung der Gebührenschuld

5 Kirmessen, Zeit, Ort und Dauer

6 Gegenstände der Märkte und Kirmessen Vorschuss und Sicherheitsleistung

7 Gegenstände des Jahrmarktverkehrs Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8 Gegenstände des Kirmesverkehrs Haftung

9 Standplätze Rechtsbehelf

10 Verkaufseinrichtungen

11 Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen

12 Feilbieten von Lebensmitteln

13 Marktaufsicht

14 Allgemeine Ordnung

15 Sauberhaltung und Reinigung

16 Baupolizeiliche Vorschriften

17 Versorgung mit Wasser, Strom und Gas

18 Gebühren

19 Ordnungswidrigkeiten

20 Vollstreckung von Verwaltungsakten

21 Haftungsausschluss

22 Inkrafttreten

 

1 Festsetzung der Märkte und Kirmessen

Gemäß § 69 (1) Gewerbeordnung (GeWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBL. I. S. 202) in Verbindung mit § 2 Nr. 2 der Verordnung über zuständige Behörden nach der GeWO für Messen und Märkte vom 18.1.1974 (Amtsbl. S. 122) sowie der Verordnung zur Änderung der 3. Verordnung zur Durchführung der GeWO vom 9.5.1977 (Verzeichnis Nr. 139) hat der Landrat des Kreises St. Wendel als untere staatliche Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeinde Marpingen vom 01. Juni 2017, die Märkte nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz mit Festsetzungsverfügung vom 27. Juni 2017 neu festgesetzt.

Die Festsetzung der Kirmessen nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz erfolgte nach den Vorschriften dieser Satzung durch den Bürgermeister der Gemeinde Marpingen

2 Marktberechtigter

Die Gemeinde Marpingen ist Marktberechtigter und betreibt Märkte und Kirmessen als öffentliche Einrichtung.

 

3 Geltungsbereich der Satzung

 

Die Marktsatzung gilt für alle Kirmessen und Märkte.

Weitergehende Bestimmungen der Gewerbeordnung, der Polizeiverordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und sonstigen Rechtsverordnungen werden nicht berührt.

4 Zeit, Ort und Dauer

In der Gemeinde Marpingen können, sofern sich Marktbetreiber dafür finden, regelmäßig folgende Märkte im Gemeindebezirk Marpingen stattfinden:

Krammarkt am Kirmessonntag

Ostermarkt am Mittwoch vor Ostern

Herbstmarkt (richtet sich nach Schulferien im Oktober)

Alle Märkte finden auf dem Marktplatz und der „Marienstraße“ ab Einfahrt „Urexweilerstraße“ bzw. Alsweilerstraße“ in Richtung Marktplatz bis Einmündung „Neugasse/Altgasse“ (unterhalb der Verkehrsinsel), „Alte Klosterstraße“ bis zur Einmündung der Straße „Am Dorfbach“ und der Straße „Am Biehl“ statt.

Der Aufbau der Marktstände erfolgt ab 06.00 Uhr.

Der jeweilige Markt findet in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt.

Der Veranstalter des Krammarktes zu § 4 Nr. 1a hat bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag nach den Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes zu stellen.

Bei Bedarf finden in den Gemeindebezirken sogenannte Flohmärkte u.ä. Veranstaltungen statt. Die Entscheidung über die Durchführung derartiger Veranstaltungen trifft der/die jeweils zuständige Ortsvorsteher(in) im Einvernehmen mit dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde.

5 Kirmessen, Zeit, Ort und Dauer

Kirmes im Gemeindebezirk Marpingen

Die Kirmes findet auf dem eigentlichen Fest-/Kirmesplatz und in der „Marienstraße“, ab der Zufahrt zum Fest-/Kirmesplatz in Richtung Ortsmitte und in der Straße „Ober der Träb“, statt.

Der Ortsrat Marpingen entscheidet im Einzelfall, an welchem Wochenende die Kirmes im Bezug zum Feiertag „Maria Himmelfahrt“ (15. August), stattfindet. Dies kann das Wochenende vor oder nach dem 15. August sein, sofern dieser Feiertag auf einen Werktag fällt.

Fällt der Feiertag „Maria Himmelfahrt“ auf einen Sonntag, findet die Kirmes an diesem Sonntag statt.

Kirmes im Gemeindebezirk Alsweiler

Die Kirmes findet auf dem eigentlichen Fest- und Kirmesplatz in der Brunnenstraße und dem direkten Umfeld dieses Bereiches statt. Ist der Namenstag des Hl. Mauritius (22. September) an einem Sonntag, findet die Kirmes an diesem Sonntag statt. Fällt der Namenstag auf Montag oder später, ist die Kirmes am darauffolgende Sonntag.

Kirmes im Gemeindebezirk Urexweiler

Die Kirmes wird auf dem eigentlichen Fest- und Kirmesplatz im Naherholungsgebiet „Im Brühl“ durchgeführt. Ist der Namenstag des Hl. Franziskus (4. Oktober) an einem Sonntag, findet die Kirmes an diesem Sonntag statt. Fällt der Namenstag auf Montag oder später, so ist die Kirmes am darauffolgenden Sonntag. Kollidiert der Kirmestag mit einer anderen Kirmes, entscheidet der Ortsrat über eine Verlegung der Kirmes.

Kirmes im Gemeindebezirk Berschweiler

Die Kirmes findet vor dem Dorfgemeinschaftshaus regelmäßig am letzten Sonntag im Oktober statt.

Fällt der letzte Sonntag auf den 30. oder 31. Oktober, ist die Kirmes am vorausgehenden Sonntag.

Der Betrieb beginnt Sonn- und Feiertags nicht vor 12.00 Uhr und muss um 23.00 Uhr eingestellt sein.

An anderen Tagen beginnt der Betrieb um 10.00 Uhr und endet um 23.00 Uhr.

Musikdarbietungen und Lautsprecherübertragungen sind im Freien nur bis 22.00 Uhr zugelassen.

Regelmäßig findet in den Gemeindebezirken an dem Kirmessonntag folgenden Wochenende eine sog. Nachkirmes auf den v.g. Plätzen statt.

Hierfür gelten die gleichen Bedingungen wie zu den üblichen Kirmestagen.

 

6 Gegenstände der Märkte und Kirmessen

Auf den Märkten dürfen unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GeWO ausgeübt und Waren feilgeboten werden, die bei Veranstaltungen dieser Art üblich sind.

7 Gegenstände des Jahrmarktverkehrs

Die Gegenstände des Jahrmarktverkehrs sind Waren aller Art.

Der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss auf der Stelle und die Ausgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr bedürfen der Anzeige gemäß § 3 Abs. 4 Saarländisches Gaststättengesetz (SGastG) bei der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Marpingen.

8 Gegenstände des Kirmesverkehrs

Gegenstände des Kirmesverkehrs sind:

unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 GeWO,

Waren, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden (z. B. kleines Spielzeug, Luftballone, Andenken, Scherzartikel, Magenbrot, Eis usw.),

Ton-, Gips- und Keramikwaren,

Verkauf von Waren mit Silberüberzügen – sog. Modeschmuck.

Der Ausschank alkoholischer Getränke zum Genuss auf der Stelle und die Ausgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr bedürfen der Anzeige gemäß § 3 Abs. 4 Saarländisches Gaststättengesetz (SGastG) der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Marpingen.

9 Standplätze

Auf den Kirmesplätzen und dem Marktplatz im Gemeindebezirk Marpingen dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.
Die Standplätze werden vom Bürgermeister als Ortspolizeibehörde oder einem von ihm beauftragten Bediensteten des Fachbereiches Bürgerforum (Beauftragter) nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zugewiesen.
Hierbei wird dem jeweiligen Ortsrat ein Mitsprache- und Vorschlagsrecht eingeräumt. Bei Platzmangel besteht die Möglichkeit, die Größe der Stände vorzuschreiben.
Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes. Soweit möglich, erhalten Dauerbeschicker regelmäßig den ihnen einmal zugewiesenen Stammplatz.
In strittigen Fällen entscheidet der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde.
Der Beauftragte kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller oder Anbieter von der Teilnahme ausschließen.
Die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung ist des Weiteren statthaft, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende
Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Der Beauftragte kann im öffentlichen Interesse, insbesondere wenn dies zum Schutze der Veranstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit oder sonst zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden; nachträgliche Auflagen sind zulässig.
Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.
Standplätze, die bis 30 Minuten nach Beginn des Marktes/ der Kirmes von den Berechtigten noch nicht in Anspruch genommen oder vor Schluss des Marktes/der Kirmes verlassen worden sind, können vom Beauftragten für den betreffenden Tag anderweitig vergeben werden.
Die früheren Inhaber dieser Stände bzw. Standplätze haben keinen Anspruch auf Erstattung der Standgebühren oder eines Teils derselben.
Mit dem Aufbau der Fahrgeschäfte und der Verkaufsstände (Kirmesstände) darf frühestens am 3. Tage vor Beginn der jeweiligen Kirmes begonnen werden.
Zwei Tage nach Kirmessen muss der jeweilige Kirmesplatz wieder geräumt sein

10 Verkaufseinrichtungen

Als Verkaufseinrichtungen auf den Kirmesplätzen und dem Marktplatz in Marpingen sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nur mit Zustimmung des Beauftragten abgestellt werden.

Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht höher als 1,40 m gestapelt werden.

Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und höchstens 1 m überragen.

Sie müssen eine Mindesthöhe von 2,10 m haben.

Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Kirmes- bzw. Marktplatzoberfläche nicht beschädigt

Sie dürfen ohne Erlaubnis weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ein Schild in der Größe von mindestens 20 cm x 30 cm anzubringen, das deutlich lesbar ihren Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift angibt.

Standinhaber, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

Sind aus der Firma der Familienname und ein ausgeschriebener Vorname des Standinhabers ersichtlich, so genügt insoweit die Angabe der Firma.

Das Anbringen von anderen als den in Abs. 5 genannten Schildern, Aufschriften, Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtung in angemessenem, üblichen Rahmen gestattet und nur, soweit dies mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.

In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.

11 Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen

Mit dem Anfahren der Marktgeräte und Waren und dem Aufbauen der Verkaufsstände darf frühestens 2 Stunden vor Marktbeginn begonnen werden.

Der Aufbau muss zu Beginn des Marktes beendet sein.

Aufbauten, die geeignet sind, die Oberfläche des Marktplatzes zu beschädigen, dürfen nicht erstellt werden.

Nach Schluss des Marktes haben die Marktbeschicker unverzüglich mit dem Abbau der Verkaufseinrichtungen zu beginnen.

Eine Stunde nach Beendigung des Marktes muss der Marktplatz geräumt sein.

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde oder ein von ihm beauftragter Bediensteter des Fachbereiches „Bürgerforum“ (Beauftragter) ist berechtigt, Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2 zuzulassen.

12 Feilbieten von Lebensmitteln

Beim Transport und Verkauf von Lebensmitteln sind die einschlägigen lebensmittelrechtlichen, gesundheitspolizeilichen, handelsklassenrechtlichen und die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Vorschriften zu beachten.

Insbesondere ist zu befolgen:

Alle zum Verkauf feilgehaltenen Lebensmittel müssen auf sauberen Unterlagen ausgelegt werden.

Es ist verboten, die Waren unmittelbar auf dem Erdboden zu deponieren.

Die Verkaufsstände, auf denen Fleisch und Wurstwaren, Fische, Butter, Käse, Bäcker- und Konditorwaren feilgehalten werden, müssen wie folgt beschaffen sein:

Sie müssen überdacht und – mit Ausnahme der Vorderseite – bis zum Boden vollkommen abgedeckt sein.

Zum Überdachen und Abdecken darf nur rohes oder mit heller Ölfarbe gestrichenes Holz und weißes oder hellfarbenes Tuch verwendet werden.

Die Verwendung von hellem Kunststoff ist zulässig.

Die zum Überdachen und Abdecken verwendeten Gegenstände und Stoffe müssen sauber sein.

die Waren auf den Verkaufstischen sind vor dem Anhauchen und Berühren durch die Käufer zu schützen. Für Ausgabestellen und Verkaufstische gelten die derzeit allgemein geltenden Hygienevorschriften entsprechend.

13 Marktaufsicht

Die Marktaufsicht wird von dem Beauftragten (vgl. § 9 Abs. 2) ausgeübt. Alle Marktbesucher haben den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Markt getroffenen Anordnungen Folge zu leisten.

Die Marktbesucher (Verkäufer und Käufer), die den Anordnungen des Beauftragten nicht Folge leisten, können vom Markt verwiesen werden.

Bereits entrichtete Marktstandgebühren werden in diesem Falle nicht erstattet.

Dem Beauftragten ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten.

Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihm gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

14 Allgemeine Ordnung

Die Zu- und Abfuhr von Marktwagen durch Fahrzeuge während der Marktzeit ist nicht gestattet.

Jede angebotene Ware ist mit einem Preisschild zu versehen, auf dem Gewicht oder Stückzahl und Preisangabe (bei Lebensmitteln in Kilogramm) in deutlich lesbarer Schrift angegeben sein müssen.

Marktbeschicker, die Waren nach Maß oder Gewicht verkaufen, müssen in gutem Zustand erhaltene und vorschriftsmäßig geeichte Maße, Gewichte und Waagen verwenden.

Die Maße und Waagen sind so aufzustellen bzw. zu handhaben, dass der Käufer das Messen und Wiegen einwandfrei beobachten kann.

Es ist verboten:

Waren im Umhertragen anzubieten,

das Mitbringen von Hunden (ausgenommen Blindenhunde),

Motorräder, Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen,

ungebührliches Anpreisen von Waren

15 Sauberhaltung und Reinigung

Die Kirmes- und Marktplätze in der Gemeinde Marpingen dürfen nicht verunreinigt Abfälle dürfen nicht eingebracht werden.

Die Standinhaber sind verpflichtet:

ihre Standplätze sowie die angrenzende Gangfläche während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten,

dafür zu sorgen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird,

Verpackungsmaterial, Abfälle und marktbedingter Kehricht von ihren Standplätzen und den angrenzenden Gangflächen selbst zu sammeln und nach Beendigung der Veranstaltung ordnungsgemäß zu entfernen.

16 Baupolizeiliche Vorschriften

Bezüglich der Genehmigung und Gebrauchsabnahme fliegender Bauten finden die Bestimmungen der §§ 89 ff. der Bauordnung für das Saarland (LBO) vom 03.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.1998 (Amtsblatt. S. 721), Anwendung.

Hiernach bedürfen fliegende Bauten einer Ausführungsgenehmigung, bevor sie erstmalig aufgestellt und in Gebrauch genommen werden.

Des Weiteren dürfen sie unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist.

Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.

Die Abnahme ist mindestens drei Tage vor Inbetriebnahme der Anlage bei der Bauaufsichtsbehörde St. Wendel schriftlich zu beantragen.

Dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Anlage abnahmebereit ist.

17 Versorgung mit Wasser, Strom und Gas

Die Zuleitungen der Ver- und Entsorgung dürfen nicht den Verkehr behindern und nur von den zuständigen Versorgungsunternehmen hergestellt werden.

Die Versorgung ist im Einvernehmen mit dem örtlichen Bauamt abzustimmen.

18 Gebühren

Für die Benutzung der Standplätze sind Gebühren zu entrichten.

Deren Höhe richtet sich nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Plätze anlässlich der Märkte und Kirmessen in der Gemeinde Marpingen in ihrer jeweiligen Fassung.

19 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen werden nach den Bußgeldvorschriften

Der Gewerbeordnung

Der Verordnung über Preisangaben

Der Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung

Der sonstigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen

Der Landes Bauordnung für das Saarland

Des Gesetzes über den Ladenschluss, sowie

der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde Marpingen

geahndet.

20 Vollstreckung von Verwaltungsakten

Auf diese Marktsatzung finden die Vorschriften des Saarl. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. 3. 1974 (Amtsblatt. 1974, S. 430), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

21 Haftungsausschluss

Das Betreten der Märkte geschieht auf eigene Gefahr.

Die Gemeinde Marpingen haftet für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Bediensteten.

22 Inkrafttreten

Diese Marktsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ersetzt gleichzeitig die Satzung vom 04. Juli 2013.

 

Marpingen, den  26. April 2017

 

Gezeichnet der Bürgermeister

Volker Weber              (Siegel)

 

Es wird auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 KSVG hingewiesen:

Danach gelten Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig, auch wenn sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz zustande gekommen sind.