Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen

Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungenan öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Marpingen

Präambel

Aufgrund der §§ 12 und 35 Nr. 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Art. 3 i.V.m. Art. 4 des Gesetzes Nr. 1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes vom 11. Februar 2009 (Amtsblatt S. 1215) sowie der
§§ 18, 19 und 52 des Saarländischen Straßengesetzes vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), hat der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen in seiner Sitzung am 04. Juli 2013 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Sondernutzung
§ 3 Sondernutzungserlaubnis
§ 4 Nichtgenehmigungsfähige Sondernutzung
§ 5 Fassadenbegrünung
§ 6 Dauer der Erlaubnis
§ 7 Erlaubnisantrag
§ 8 Gebühren
§ 9 Gebührenfreiheit
§ 10 Gebührenschuldner
§ 11 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 12 Gebührenerstattung
§ 13 Ausnahmen
§ 14 Haftung, Ersatzanspruch
§ 15 Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel
§ 16 Inkrafttreten

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt sowohl für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gemeindestraßen und Plätze, als auch für die Ortsdurchfahrtsstraßen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Marpingen.

(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 des Saarländischen Straßengesetzes genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für Markt- und Kirmesveranstaltungen und ferner nicht, soweit andere natürliche oder juristische Personen aufgrund öffentlich-rechtlicher Gestattungsverträge mit der Gemeinde Marpingen zu einer Sondernutzung berechtigt sind.

§2 Sondernutzungen

(1) Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen und Plätzen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung.

(2) Sondernutzung ist insbesondere:

1. Die Durchführung von Werbeveranstaltungen
2. Der Verkauf oder Ankauf von Waren sowie das Anbieten von gewerblichen Leistungen ohne Verkaufsstand;
Ausgenommen ist der Verkauf über die Straße, der von Verkaufs Einrichtungen aus erfolgt, die sich ausschließlich außerhalb der öffentlichen Straße befinden
3. Das Aufsuchen von Bestellungen für Waren oder gewerblichen Leistungen durch das Ansprechen von Passanten;
Ziffer 2 gilt sinngemäß
4. Das Aufstellen von Kiosken, Imbissständen, Auslagen, Warenständen, Automaten und sonstigen Verkaufseinrichtungen, soweit hierdurch der Straßenkörper oder der Luftraum über dem Straßenkörper in Anspruch genommen wird
5. Das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten
6. Das Aufstellen von Schaukästen, Auslagen und anderen Werbeträgern mit oder ohne Benutzung von Straßenzubehör;
Hierzugehören auch das Aufhängen von Werbeträgern im Luftraum über dem Straßenkörper oder an Brücken und sonstigen Einrichtungen über der Straße, gleichgültig in wessen Eigentum diese Einrichtungen stehen;
Ausgenommen sind Werbeeinrichtungen zum Hinweis auf Gewerbetriebe von Anliegern, die fester Bestandteil des Gebäudes sind, in dem sich der Gewerbebetrieb befindet
7. Die Darbietung von Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten
8. Die Veranstaltungen von Straßenfesten
9. Das Aufstellen von Containern und Wechselbehältern
10. Das Lagern von Brenn- und Baumaterial sowie sonstigen Gegenständen in nicht geringfügigen Mengen
11. Das Aufstellen von Gerüsten, Bauzäunen, Bau Buden und Geräten aller Art
12. Das Aufgraben des Straßenkörpers, außer für Instandhaltungsarbeiten und für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung
13. Fassadenbegrünung von Gebäuden unter Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes
14. Das Aufstellen von Blumenkübeln
15. Das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind

§3 Sondernutzungserlaubnis

(1) Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde Marpingen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

(2) Für Sondernutzungen, welche einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) bedürfen, ist eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich.
Das gleiche gilt für Sondernutzungen, die Anlagen dienen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Ist eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich, weil eine Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nach den Vorschriften der StVO einzuholen ist, können Bedingungen und Auflagen nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung in diesen Bescheiden festgesetzt werden.

(3) Versammlungen und Aufzüge unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes

(4) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen ferner:

1. Baurechtlich nicht genehmigungspflichtige Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen, die nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen;
2. Das Lagern von Brenn- und Baumaterial sowie sonstigen Gegenständen, soweit eine Zeitdauer von 24 Stunden nicht überschritten wird;
3. Das Feilbieten von Zeitungen, wenn dies ohne Verkaufseinrichtung geschieht;
4. Das Hissen von Fahnen zu offiziellen Anlässen.

(5) Die nach Abs. 4 erlaubnisfreien Sondernutzungen können ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder sonstige Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern.

§4 Nicht genehmigungsfähige Sondernutzungen

(1) Nachfolgende Sondernutzungen werden grundsätzlich nicht genehmigt:

1. Der Handel mit Waren oder das Anbieten von gewerblichen Leistungen auf öffentlichen Verkehrsflächen vor Ladenlokalen des gleichen Gewerbezweiges;
2. Warenauslagen an der Stätte der Leistung, die mehr als 70 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen oder die die Gehwegfläche auf einer Breite von weniger als 1,20 m einschränken;
3. Sondernutzungen, die mit Geruchs- oder Lärmbelästigungen verbunden sind;
4. Das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen oder nicht mehr fahrbereit sind;
5. Das Nächtigen, sowie das den Gemeingebrauch anderer unzumutbar beeinträchtigende Niederlassen zum Alkoholverzehr außerhalb zugelassener Schankflächen.

(2) Im Übrigen werden alle diejenigen Sondernutzungen nicht genehmigt, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, durch welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird oder wenn es sich um Einrichtungsgegenstände und sonstige Anlagen handelt, die einen verwahrlosten Eindruck machen oder das Ortsbild stören.

§5 Fassadenbegrünung

(1) Die Fassadenbegrünung von Gebäuden wird nur zugelassen, wenn die Gehwegbreite mindestens 1,50 m beträgt.

(2) Das Pflanzloch darf nicht mehr als 30 cm, bei einer Gehwegbreite ab 2,00 m nicht mehr als 40 cm in die Verkehrsfläche hineinragen.

§6 Dauer der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird unbeschadet anderer gewerblicher Erlaubnisse erteilt.
Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres.
Dies gilt nicht für die Erlaubnis zur Begrünung von Gebäudefassaden.
Diese wird ohne zeitliche Beschränkung auf Widerruf erteilt.

(2) Für die Erlaubnis können, soweit erforderlich, auch nachträglich Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.
Dies kann insbesondere geschehen um Störungen zu vermeiden und um Sondernutzung verschiedener Erlaubnisnehmer inhaltlich, zeitlich und räumlich aufeinander abzustimmen.

(3) Eine auf Zeit erteilte Erlaubnis kann vor Ablauf der Zeit aus Gründen des Allgemeinwohls widerrufen werden.

§7 Erlaubnisantrag

Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt.
Dieser ist spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde Marpingen zu stellen.
Soweit zur Klarstellung erforderlich, kann eine Erläuterung durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangt werden.

§8 Gebühren

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben.
Dies gilt auch für Sondernutzungen, für welche eine zusätzliche Sondernutzungserlaubnis gemäß §3 Abs. 2 nicht erforderlich ist und für nicht genehmigte Sondernutzungen bzw. grundsätzlich nicht genehmigungsfähige Sondernutzungen.
Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Das Recht der Gemeinde Marpingen, nach § 18 Abs. 4 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten (Kaution) zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.

(3) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

§9 Gebührenfreiheit

(1) Für Sondernutzungen, die kulturellen, religiösen, mildtätigen oder politischen Zwecken dienen oder im öffentlichen Interesse erfolgen, kann im Einzelfall von der Erhebung von Gebühren abgesehen oder die Gebühr selbst ermäßigt werden.

(2) Für Sondernutzungen politischer Parteien (z.B. Wahlplakate, Infostände) im Vorfeld demokratischer Wahlen ist von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

(3) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen worden sind, so werden bei genehmigungsfähigen Sondernutzungen vom privaten Grundstückseigentümer Sondernutzungsgebühren nicht erhoben.
Die Eigentumsverhältnisse sind durch den Antragsteller nachzuweisen.

§10 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

1. Der Antragsteller
2. Der Erlaubnisnehmer
3. Derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner

§11 Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht:

1. Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
2. bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Sondernutzung.

(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig.
Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die nachfolgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

§12 Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

(2) Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde Marpingen eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§13 Ausnahmen

Bei besonderem öffentlichem Bedürfnis können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 genehmigt werden.

§14 Haftung, Ersatzanspruch

(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Sondernutzungsanlage oder den Gegenstand der Sondernutzung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu erhalten.
Außerdem sollen Blinde und Sehschwache nicht mehr als notwendig gefährdet werden.
Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder ausgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände.

(2) Für Schäden, die der Gemeinde Marpingen oder Dritten aus einer Sondernutzung entstehen, haftet der Erlaubnisnehmer.
Er hat die Gemeinde Marpingen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.

(3) Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde Marpingen unverzüglich anzuzeigen, wann die vorläufige Instandsetzung abgeschlossen ist und die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht.
Er haftet gegenüber der Gemeinde Marpingen bis zur endgültigen Wiederherstellung.
Beschädigungen des Straßenkörpers bei Ortsdurchfahrten sind dem jeweils zuständigen Baulastträger anzuzeigen.
Die ordnungsgemäße Wiederherstellung ist mit diesem abzustimmen.

(4) Der Erlaubnisnehmer hat den entstandenen Schaden zu beseitigen

a) Bei zeitgenehmigter Sondernutzung bis zum Ablauf dieser,
b) bei auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen vier Wochen nach Eintritt des Schadensfalles

Nach Ablauf dieser Fristen ist die Gemeinde Marpingen berechtigt, entstandene Schäden zu Lasten des Erlaubnisnehmers durch Dritte beheben zu lassen.

§15 Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,

a) entgegen § 2 Abs. 1 eine Straße oder Fläche ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
b) entgegen den Bestimmungen des § 5 eine Fassadenbegrünung anbringt,
c) entgegen § 6 Abs. 1 den Zeitraum der genehmigten Sondernutzung überschreitet,
d) entgegen § 6 Abs. 2 einer erteilten vollziehbaren Auflage nicht nachkommt,
e) entgegen § 14 Abs. 1 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet und unterhält.
f) entgegen § 14 Abs. 3 den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt,

(2) Die Ordnungswidrigkeiten des Abs. 1 werden nach § 61 Abs. 2 des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) verfolgt.
§16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Marpingen, den 04. Juli 2013

Gezeichnet der Bürgermeister
Werner Laub (Siegel)

Es wird auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 KSVG hingewiesen:

Danach gelten Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig, auch wenn sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz zustande gekommen sind.

 

Anlage I

 

Gebührenverzeichnis

 

 

Art der Sondernutzung

 

 

Gebührenmaßstab je…

 

EURO

 

 

Informationsstände und –wagen

 

 

Angefangener qm und Tag

 

0,50

 

Schaukästen; Auslagen und sonstige Werbeträger, freistehend oder mit baulichen Anlagen verbunden

 

 

Angefangener qm und Tag

 

3,00

 

Aufhängen von Werbeträgern im Luftraum über dem Straßenkörper oder an Brücken und sonstigen Einrichtungen

 

 

Angefangener qm und Tag

 

3,00

 

Werbetafeln und vergleichbare Werbung (Plakate)

 

 

Genehmigter Veranstaltung

 

30,00

 

An- und Verkauf von Waren, sowie Anbieten von gewerblichen Leistungen – ohne Verkaufsstand, Aufsuchen von Bestellungen für Waren oder gewerbliche Leistungen

 

 

Monat

 

9,00

 

Verkaufswagen im Reisegewerbe

 

 

Angefangener qm und Tag

 

1,50

 

Aufstellen von Kiosken, Imbissständen und sonstigen Verkaufseinrichtungen

 

 

Angefangener qm und Monat, mindestens jedoch eine Monatsgebühr

 

11,00

 

Automaten

 

 

Stück und Monat

 

0,50

 

Warenauslagen

 

 

Angefangener qm und Tag

 

3,00

 

Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten für gewerbliche Zwecke

 

 

Angefangener qm und Tag

 

4,00

 

 

Darbietungen von Schaustellungen, Musikaufführungen und unterhaltenden Vorstellungen

 

 

Tag

 

10,00

 

Veranstaltungen von Straßenfesten

 

 

Angefangener qm und Tag

 

0,05

 

Aufstellen von Baugerüsten, Bauzäunen, Bau Buden und Geräten aller Art

 

 

Angefangener qm und Tag

 

2,00

 

Aufstellen von Containern und Wechselbehältern, sowie eine Zeitdauer von 48 Stunden überschritten wird

 

 

Angefangener qm und Tag

 

2,00

 

Lagern von Brenn- und Baumaterial sowie sonstigen Gegenständen, soweit eine Zeitdauer von 24 Stunden überschritten wird

 

 

Angefangener qm und Tag

 

2,00

 

Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen, bzw. nicht mehr fahrbereit sind:

Ø  PKW, Anhänger und Wohnwagen

Ø  LKW

Ø  Kraftrad

 

 

 

Monat

Monat

Monat

 

 

 

 

 

40,00

 

60,00

10,00

 

 

Motorsportliche Veranstaltungen

 

Tag 33,00
Aufgraben des Straßenkörpers für andere Zwecke als die Instandhaltung und der öffentlichen Ver- und Entsorgung Angefangener qm und Tag  

2,00

 

Sonstigen Zwecken dienenden Nutzungen

 

Angefangener qm und Tag  

2,00