Straßenreinigungs-Satzung

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Marpingen

Präambel

Aufgrund der §§ 12 und 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Neufassung vom 01. September 1978 (Amtsblatt S. 801 ff.) des § 53 des Saarländischen Straßengesetzes in der Neufassung vom 15. Oktober 1977 (Amtsblatt S. 969 ff.), hat der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen in seiner Sitzung am 17. November 1983 folgende Satzung beschlossen (Zusammenfassung der Ursprungsatzung vom 17. 11. 1983 und der I. Änderung vom 21. 6. 1993):

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Reinigungspflicht allgemein
§ 2 Reinigungspflicht auf Gehwegen (Bürgersteigen) und Radwegen -Reinigungspflichtige
§ 3 Reinigungspflicht auf Fahrbahnen in allen Gemeindebezirken und Siedlungssplittern
§ 4 Reinigungspflicht der Gemeinde kraft Gesetzes
§ 5 Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Dritte
§ 6 Leistungsfähigkeit der Reinigungspflichtigen
§ 7 Verunreinigung
§ 8 Umfang und Inhalt der Straßenreinigungspflicht
§ 9 Beseitigung von Schnee und Eis
§ 10 Streupflicht
§ 11 Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel
§ 12 Rechtsmittel
§ 13 Inkrafttreten

§ 1 Reinigungspflicht allgemein

(1) Aufgrund des § 53 Abs. 1 des Saarländischen Straßengesetzes obliegt in allen Ortsteilen die Reinigungspflicht aller innerhalb der geschlossenen Ortslagen gelegenen Straßen der Gemeinde. Sie umfasst insbesondere das Säubern der Fahrbahnen und Gehwege, die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerwege, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen.

(2) Die geschlossene Ortslage in den einzelnen Ortsteilen reicht so weit, wie die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in geschlossener oder offener Bauweise, ungeachtet einzelner Baulücken zusammenhängend bebaut sind.

(3) Für Siedlungssplitter gilt die Regelung des Abs. 1 entsprechend.

(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Grundstücke gelten auch dann als an öffentliche Straßen, Wege und Plätze angrenzend, wenn sie davon lediglich durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Böschung oder durch eine Mauer getrennt sind.

(5) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind

a) ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und die Eigentumsverhältnisse die Gehwege neben den Fahrbahnen (unselbständiger Gehweg), die dem allgemeinen Fußgängerverkehr dienen (befestigte oder unbefestigte Bürgersteige, zum Gehen geeignete Randstreifen, Bankette),

b) ausgebaute öffentliche Gehwege, die nicht neben einer Fahrbahn liegen (selbständige Gehwege).

(6) Öffentliche kombinierte Fußgänger- und Radwege sind solche, die nach entsprechendem Ausbau für den Fußgänger- und Radverkehr bestimmt sind.

(7) Bei den unselbständigen Gehwegen nach Abs. 5 Buchstabe a) und bei Radwegen neben Fahrbahnen erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Gehweg- und Radwegfläche vor dem Anliegergrundstück.
Bei den selbstständigen öffentlichen Geh- und Radwegen wird die Reinigungspflicht den beiderseitigen Reinigungspflichtigen je bis zur Hälfte des Weges auferlegt.

§ 2 Reinigungspflicht auf Gehwegen (Bürgersteigen)
und Radwegen – Reinigungspflichtige –

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Reinigung der öffentlichen Gehwege und Radwege wird innerhalb der geschlossenen Ortslage in allen Ortsteilen den Eigentümern oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke (Straßenanlieger bebauter und unbebauter Grundstücke) auferlegt. Für Siedlungssplitter gilt diese Regelung entsprechend.

Die Reinigungspflicht umfasst das Säubern, die Unkrautbeseitigung und insbesondere die Schneeräumung und das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln bei Schnee- und Eisglätte auf den Geh- und Radwegen.

§ 3 Reinigungspflicht auf Fahrbahnen in allen Gemeindebezirken und Siedlungssplittern der Gemeinde Marpingen

In allen Gemeindebezirken und Siedlungssplittern des gesamten Gemeindegebietes und zwar innerhalb der geschlossenen Ortslage, wird den Eigentümern der an die Straße angrenzenden Grünstücke sowie den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücke und den ihnen gleichgestellten Personen die Pflicht zur Säuberung auf allen Fahrbahnen (einschließlich der Straßenrinnen/Entwässerungsrinnen und Einflußöffnungen der Straßenkanäle) mit Ausnahme der Fahrbahnen ohne Rinnenanlage in dem beigefügten Straßenverzeichnis genannten Straßen nach Maßgabe des Abs. 2 auferlegt. Das beigefügte Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Die Schneeräumung und das bestreuen bei Schnee- und Eisglätte auf allen öffentlichen Fahrbahnen obliegt der Gemeinde.

Die Säuberungspflicht auf Fahrbahnen wird den beiderseitigen Straßenanliegern je bis zur Mittellinie der Fahrbahnen auferlegt. Auf überbreiten Fahrbahnen wird die Reinigungspflicht den in Abs. 1 genannten Reinigungspflichtigen in einer Breite von beiderseitig 5 m ab Fahrbahnrand auferlegt. Auf Fahrbahnen am Rande von öffentlichen Plätzen wird die Reinigungspflicht den in Abs. 1 genannten Reinigungspflichtigen in einer Breite von 5 m auferlegt.

§ 4 Reinigungspflicht der Gemeinde kraft Gesetzes

Für diejenigen Teile von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, an welche gemeindeeigene oder von der Gemeinde genutzte Grundstücke angrenzen, verbleibt es bei der gesetzlichen Reinigungspflicht der Gemeinde als öffentliche Aufgabe.

§ 5 Übertragung der Straßenreinigungspflicht an Dritte

Mit Zustimmung des Bürgermeisters kann der Reinigungspflichtige die Reinigungspflicht oder auch gesondert die Schneeräumungs- und Streupflicht auf einen Dritten übertragen. Der Dritte muss die Übernahme schriftlich erklären. Die Zustimmung des Bürgermeisters ist widerruflich.

§ 6 Leistungsfähigkeit des Reinigungspflichtigen

Ist der Reinigungspflichtige leistungsunfähig und kann er einen Dritten nicht mit der Reinigung beauftragen, so führt die Gemeinde gegen Erstattung der tatsächlichen Kosten die Reinigung durch. Ob Leistungsunfähigkeit vorliegt, entscheidet auf Antrag der Bürgermeister.

§ 7 Verunreinigung

Die Beseitigung einer über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigung öffentlicher Straßen und Gehwege hat nach § 16 Saarl. Straßengesetz unverzüglich zu erfolgen. Anderenfalls kann der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.

§ 8 Umfang und Inhalt der Straßenreinigungspflicht

Die nach § 2 dieesr Satzung bestimmten Reinigungspflichtigen haben die Bürgersteige/Gehwege wöchentlich einmal, möglichst samstags zu reinigen.

Die Reinigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Anlagen befestigt sind. Dies gilt nicht für die Schneeräumung.

Bei allen Reinigungsarbeiten ist der Kehricht, der Schlamm oder sonstiger Unrat unmittelbar nach dem Kehren restlos zu entfernen. Er darf nicht zum Nachbargrundstück hin oder in Gärten, Einlaufschächte, Straßenkanalisation oder in Rinnen gekehrt werden.

Zur Reinigung gehört außer dem Entfernen von Kehricht, Schlamm und Laub auch die Beseitigung von Gras, Unkraut und sonstigem Unrat.

Deckel und Schächte der öffentlichen Versorgungsleitungen – insbesondere Hydranten – sowie Einlaufschächte der Straßenkanalisation freizuhalten und zu säubern.

Für die Dauer der Straßenreinigung haben Führer von parkenden Fahrzeugen auf Ersuchen der Reinigungspflichtigen Person oder deren Beauftragten die zu reinigende Fläche bis zum Abschluss der Reinigungsarbeiten freizumachen.

Bei trockener, frostfreier Witterung sind die Gehwege und Fahrbahnen vor dem Reinigen, zur Vermeidung von Staubentwicklung, ausreichend mit Wasser zu besprengen.

§ 9 Beseitigung von Schnee und Eis

Bei Schneefall sind die Gehwege in der Zeit von 7.00 – 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1 m vom Schnee, soweit dies die Örtlichkeit zulässt, freizuhalten.

Bei Tauwetter sind Schnee- und Eisreste von Gehwegen zu beseitigen. Der zusammengeschaufelte Schnee und das abgekratzte Eis sind, wenn sie nicht sofort weggeschafft werden, auf dem Gehweg entlang der Bordsteinkante aufzuhäufen. Zugänge zu den Fußgängerüberwegen sind freizuhalten.

Auf Straßen und Plätzen ohne Gehwege ist auf den Banketten oder längs der Häuser oder der Platzgrenze ein Streifen von 1 m Breite, soweit dies die Örtlichkeit zulässt, freizuhalten.

Die Wasserleitungshydranten, Wasserentnahmeschächte und die Einflußöffnungen der Straßenkästen sind schnee- und eisfrei zu halten.

§ 10 Streupflicht

Bei Schneeglätte und Glatteis sind in der Zeit von 7.00 – 20.00 Uhr zur Sicherung der Fußgänger Gehwege, Gehbahnen im Sinne des § 9 Abs. 3 dieser Satzung, Fußgängerüberwege, Gehbahnen auf öffentlichen Parkplätzen sowie Stehplätze an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel mit Sand, feiner Asche, Streusalz oder anderem abstumpfenden Material zu bestreuen.

Das Streuen hat derart und so oft zu geschehen, daß in der Zeit von 7.00 – 20.00 Uhr der Entstehung gefahrbringender Glätte vorgebeugt wird.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz bestreut, salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die ihm aufgrund dieser Satzung auferlegte Reinigungspflicht verletzt (§ 61 Abs. 1 Ziff. 14 des Saarl. Straßengesetzes vom 15. 10. 1977, Amtsbl. S. 969 ff).

Die nach dieser Satzung den Betroffenen auferlegten Verpflichtungen können erforderlichenfalls mit dem im Saarl. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. März (Amtsbl. S. 430) vorgesehenen Mitteln erzwungen werden.

§ 12 Rechtsmittel

Gegen Anordnungen oder Bescheide, die aufgrund dieser Satzung ergehen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.
§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung ist in vorstehender Fassung mit ihrer letzten Änderung am 02.10.1993 in Kraft getreten.

Marpingen, den 02. Oktober1993

Gezeichnet Der Bürgermeister
Werner Laub (Siegel)

A n l a g e

 

zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Marpingen

Verzeichnis von Straßen, die in der Reinigungspflicht der Gemeinde Marpingen verbleiben:

 

Ortsteil:                                                         Straße:

 

Alsweiler                                                        Tholeyer Straße                           B 269

Marpinger Straße                  L.I.O 133

 

Berschweiler                                                  Dirminger Straße                   L.I.O 133

Im Oberdorf                           L.I.O 133

 

Marpingen                                                     Alsweilerstraße                     L.I.O  133

Urexweilerstraße                   L.II.O 318

Berschweilerstraße               L.I.O  133

Urexweiler                                                     Buchwaldstraße                    L.II.O 318

Hauptstraße                          L.II.O 318

Illinger Straße                        L.I.O  130

Remmesweilerstraße             L.I.O  130