Der Marpinger Gemeinderat tagte am 25. Januar wieder in der Mehrzweckhalle in Urexweiler. In der ersten Sitzung des Jahres 2023 standen wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner- und Frauen, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans 2022, die Vergabe von Bauleistungen im Kontext der Erweiterung der Kindertagesstätte in Alsweiler, diverse Bauanträge, das Abwasserwerk der Gemeinde Marpingen, das Modellprojekt Smart Cities – Smart Wendeler Land und um Friedhofs- bzw. Grundstücksangelegenheiten.

Die wichtigsten Beschlüsse in der Übersicht:

Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Aufwandentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen. Seit 2008 belief sich der jährliche Betrag auf 11.330 Euro. Dieser wird Dank des Beschlusses nun um 9.214 Euro erhöht, so dass ab sofort 20.544 Euro jährlich gezahlt werden. Die entstehenden Mehrkosten werden im Haushaltsplan 2023 veranschlagt.

Laut Volker Weber sei das gut angelegtes Geld und daneben auch eine wichtige Anerkennung der Leistung der Feuerwehrkameradinnen- und kameraden, denn kein Feuerwehrangehöriger übe das Amt wegen des Geldes aus. Seiner Meinung nach sei das eine Anerkennung einer Leistung, die der Gemeinde Marpingen teuer zu stehen käme, wenn sie die freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht hätte. Für Bürgermeister Volker Weber ist der Beschluss zudem ein persönliches, wichtiges Anliegen: „Wir haben die Aufwandsentschädigungen für unserer Feuerwehrleute auf Initiative von Gemeindewehrführer German Eckert und mir erhöht. Ich danke dem Gemeinderat für die einstimmige Zustimmung! Die Herausforderungen im Bereich der Feuerwehr sind immens, aber wir wollen uns ihnen stellen und wir wollen das Ehrenamt attraktiver machen. Der Beschluss ist ein Baustein dafür.“ Dank der Anpassung der Aufwandentschädigung erhalten ab sofort beispielsweise Jugendwarte, Gerätewarte, Atemschutzgerätewarte und Ausbildungsbeauftragte zwischen 40 bis 65 Euro pro Monat.​

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2022

Auf der Tagesordnung stand auch die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 2022. In der Gemeinde Marpingen gibt es insgesamt vier Feuerwehreinheiten mit circa 140 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr: Löschbezirk Alsweiler, Berschweiler, Marpingen und Urexweiler. Gemäß § 3 des Brandschutzgesetzes haben die Gemeinden im Saarland eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Technische Hilfe zu erarbeiten und fortzuschreiben. Auf Basis dessen und in deren Rahmen ist eine leistungsfähige und den örtlichen Bedürfnissen entsprechend eine Feuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten.

Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgaben der Feuerwehren enorm verändert. So steht nicht mehr nur die Brandbekämpfung im Vordergrund, sondern es fallen beispielsweise auch Aufgaben im Bereich der technischen Hilfeleistung, im Umweltschutz oder bei der Beseitigung von Gefahrgütern in den Zuständigkeitsbereich der Feuerwehren. Im Gegensatz dazu nimmt die Anzahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ab. Aufgrund dessen muss die Feuerwehr vor Ort technisch gut aufgestellt sein und die Ausstattung dieser neugestaltet werden. „Die Aufgaben der Feuerwehr sei eine kommunale Pflichtaufgabe“, betont Volker Weber. „Der Brandschutzbedarfsplan sei eine Analyse, der für die Gemeinde ein Handlungsleitfaden sein soll. Man müsse finanziell schauen, was man umsetzen könne und was nicht. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr schon Geld für Fahrzeuge bereitgestellt. Außerdem solle das Thema Feuerwehrgerätehäuser weiterhin vorangetrieben werden. Denn der Spaß an der Arbeit solle bei den Ehrenamtlichen gewährleistet bleiben, dazu zählen dann auch die äußeren Rahmenbedingungen“, so der Bürgermeister weiter.

Dirk Schäfer, Brandinspekteur der Feuerwehren im Landkreis Sankt Wendel, konnte im Vorfeld, in einem schriftlichen Statement dem vorliegenden Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes 2022 „grundsätzlich […] aus Sicht des Landkreises zustimmen“. Der Gemeinderat hat die Beschlussvorgabe einstimmig beschlossen. Demzufolge erfolgt eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die nächsten 5 Jahre.

Erweiterung der Kindertagesstätte in Alsweiler – Vergabe von Bauleistungen

Ein Großprojekt in diesem Jahr wird die Erweiterung des kommunalen Kinderhauses Alsweiler. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung stand die Vergabe von Bauleistungen im Rahmen der Erweiterung. „Über 4,5 Millionen Euro investieren wir hier für unsere Kinder!“ hebt Volker Weber hervor. Mit der wichtigen Investition für die Gemeinde können 50 neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Nach Angaben des Verwaltungschefs Volker Weber sei und bleibe die Nachfrage nach Betreuungsplätzen sehr hoch, weshalb es ein wichtiges Anliegen der Gemeinde sei, das Betreuungsangebot zu erhöhen und qualitativ auszubauen. Demnach sollte man die Baumaßnahme weiter vorantreiben.

Anteilige Übernahme der Vorplanungskosten für die Erweiterung es katholischen Kindergartens „St. Franziskus“ in Urexweiler

Einstimmigen Zuspruch vom Rat fand auch der Beschluss zur anteiligen Übernahme der Vorplanungskosten für die Erweiterung des katholischen Kindergartens „St. Franziskus“ in Urexweiler.  Um dem großen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, unterstützt und betätigt sich die Gemeinde Marpingen an den Ausbauplänen der KiTa.

Der Rat hat in dieser Sache der Übernahme von 70 Prozent der Vorplanungskosten zugestimmt, was bei den veranschlagten Kosten in Höhe von 42.000 Euro einer Erhöhung des Gemeindeanteils von 21.000 Euro auf 29.400 Euro entspricht. Der Landkreis Sankt Wendel beteiligt sich hingegen mit 30 Prozent der etwaig anfallenden Kosten. Laut Bürgermeister Volker Weber sei der Umbau der katholischen KiTa St. Franziskus ein wichtiger Baustein, denn eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung vor Ort und die damit einhergehende Entlastung der Familien in der Gemeinde sei eines der wichtigsten Ziele der Kommune.

Der Bürgermeister bedauert, dass sich das Bistum gänzlich aus der Baufinanzierung zurückgezogen hat und nur die öffentliche Hand hierfür zahlen soll. „Die Mittel sind derweil knapp, aber es ist sehr bedauerlich, dass sich die katholische Kirche hier in keinster Weise an der Entwicklung der Kindertagestätte in ihrer Betreibergesellschaft finanziell beteiligt und alles auf die Kommune abwälzt: Wir sind uns als Gemeinde der Verantwortung unserer Bürger bewusst und nehmen deshalb auch Kosten in Kauf, die wir eigentlich gar nicht zu tragen hätten“, so Bürgermeister Weber.