Gemeinderat entscheidet über Bauanträge, die Vergabe von Bauleistungen, die Sanierung eines Waldwegeteilstückes und Friedhofsangelegenheiten
24. März 2023

Der Marpinger Gemeinderat kam am 15. März 2023, zur zweiten Gemeinderatssitzung des Jahres, zusammen. Getagt wurde erstmals seit der Corona-Pandemie wieder im Sitzungssaal des Rathauses in Marpingen. In der Sitzung standen viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um Bauanträge, den Wirtschaftsplan 2023 des Zweckverbandes eGo-Saar, die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe von Kanalsanierungsmaßnahmen in der Gemeinde, die Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte in Alsweiler, den Umbau der ehemaligen Grundschule Urexweiler zu einem Dorfgemeinschaftshauses,  die Vergabe eines Standortgutachtens zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Urexweiler, die Anschaffung von Notstromaggregaten für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde, den Lärmaktionsplan, die ADAC Saarland-Pfalz Rallye – Wertungsprüfung (WP/SS 5/7) in Urexweiler am 19.08.2023, Friedhofsangelegenheiten, die Stellenpläne 2023 sowie Grundstücks- und Personalangelegenheiten.

Die wichtigsten Beschlüsse in der Übersicht:

Erweiterung der Kindertagesstätte in Alsweiler – Vergabe von Bauleistungen

Ein Großprojekt in diesem Jahr wird die Erweiterung des kommunalen Kinderhauses Alsweiler. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung stand die Vergabe der Erd-, Mauer- und Betonarbeiten (EMB) im Rahmen der Erweiterung. Der Rat hat hierbei einstimmig beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung ermächtigt wird, die EMB-Arbeiten zu vergeben. Darüber hinaus stimmte der Rat auch einstimmig für die Ausschreibung einer Photovoltaikanlage, für den vorgesehenen Anbau am Kindergarten.

„Über 4,5 Millionen Euro investieren wir hier für unsere Kinder!“ hebt Volker Weber hervor. Mit der wichtigen Investition für die Gemeinde können 50 neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Nach Angaben des Verwaltungschefs Volker Weber sei und bleibe die Nachfrage nach Betreuungsplätzen sehr hoch, weshalb es ein wichtiges Anliegen der Gemeinde sei, das Betreuungsangebot zu erhöhen und qualitativ auszubauen. Demnach sollte man die Baumaßnahme weiter vorantreiben. Darüber hinaus sei es für die Gemeinde selbstverständlich im Bereich der erneuerbaren Energien weiterhin mit bestem Beispiel voranzugehen. Die Entscheidung 2/3 der Dachfläche mit Photovoltaik zu belegen und gegebenenfalls auch einen Batteriespeicher einzubauen fiel einstimmig im Gemeinderat und unterstreicht erneut die gute und kooperative Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung.

Entwurf des Anbaus KiTa Alsweiler des Architekturbüros „3bStoff“ aus Saarbrücken

Umbau der ehemaligen Grundschule Urexweiler zu einem Dorfgemeinschaftshaus

Die Werkpläne für den Umbau der ehemaligen Grundschule in ein Dorfgemeinschaftshaus (DGH) sind so gut wie abgeschlossen. Eine Ausschreibung für die Bauleistungen soll erfolgen, sobald ein vorzeitiger Baubeginn von der Zuschussstelle vorliegt. Dabei kam wieder die Frage auf, was mit den technischen Anlagen (Sanitär-, Heizungs- und Elektrotechnik) im Untergeschoss (DRK-Raum und Ortsvorsteherbüro) des Dorfgemeinschaftshauses passiert. Eine Begutachtung zeigte, dass hier auf jeden Fall Handlungsbedarf besteht und eine Sanierung der Anlagen erfolgen muss. Diese sollen aktuell im Zuge der Gesamtsanierung vorbehaltlich der Finanzierbarkeit miterneuert werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, für die zusätzlichen Kosten Zuschüsse zu beantragen. Diese Beschlussvorlage fand einstimmigen Zuspruch vom Gemeinderat.

Ehemalige Grundschule Urexweiler

Vergabe eines Standortgutachtens zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Urexweiler

Das Feuerwehrgerätehaus in Urexweiler liegt „Am Kirchhübel“, zentral in der Ortsmitte, aber in Hanglage und für die aktuellen Anforderungen im jetzt vorhandenen Baukubus beengt. Circa 1954 wurde das Gebäude errichtet und bis 1976 durch Umbauten vergrößert und saniert. Das aktuelle Gebäude ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht den Sicherheitsstandards. Zum Beispiel sind die beiden Fahrzeugstellplätze sehr eng, so dass die beiden Einsatzfahrzeuge jeweils direkt an der Rückwand der Garagen abgestellt sind und kein Durchgang bleibt. Dadurch ist der hinter dem Stellplatz des Löschgruppenfahrzeugs angeordnete Umkleideraum nur schwer zugänglich. Durch die fehlenden Abstände zu den Rück- und Seitenwänden sowie Stufen im Alarmweg besteht außerdem Unfallgefahr. Des Weiteren besitzen die zwei Tore nicht die erforderliche Normgröße. Dies limitiert die Beschaffung eines Löschfahrzeuges der neuen Generation. Aus diesem Grund wurden seitens der Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Feuerwehr für einen Neubau verschiedene Standorte auf ihre Eignung hin untersucht.

Die Beschlussvorlage, Angebote für eine Standortuntersuchung zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Urexweiler einzuholen, fand vom Rat einstimmigen Zuspruch. Dabei sollen die vorausgewählten Standorte berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird im Rahmen dessen ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Die Kosten für die Erstellung des Standortgutachtens werden auf circa 10.000 Euro bis 20.000 Euro geschätzt.

Für Bürgermeister Volker Weber ist der Beschluss ebenfalls ein wichtiges Anliegen: „Ich danke dem Gemeinderat für die einstimmige Zustimmung! Die Herausforderungen im Bereich der Feuerwehr sind immens, aber wir wollen uns ihnen stellen. Hierzu zählt unter anderem auch die Errichtung eines neuen sowie zeitgemäßen Feuerwehrgerätehauses in Urexweiler. Das Thema Feuerwehrgerätehäuser solle generell in der Gemeinde weiterhin vorangetrieben werden, denn der Spaß an der Arbeit solle bei den Ehrenamtlichen gewährleistet bleiben, dazu zählen dann auch die äußeren Rahmenbedingungen“.​

Feuerwehrgerätehaus Urexweiler

Anschaffung von Notstromaggregaten für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Marpingen

Wir bleiben beim Thema Feuerwehr. Grünes Licht hat auch nachträglich der Gemeinderat für die Anschaffung von zwei Notstromaggregaten für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Marpingen gegeben. „Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise bereiten sich die Kommunen auf mögliche, flächendeckende Stromausfälle vor. Bei einem eventuell bevorstehenden Blackout sollten Notstromaggregate vorgehalten werden. Aus diesem Grund bin ich froh, dass der Gemeinderat nachträglich einstimmig die so wichtige Anschaffung der 2 Notstromaggregate für unsere Gemeinde genehmigt hat. Die Anschaffung hat unser Gemeindewehrführer German Eckert initiiert“, sagt Bürgermeister Volker Weber.  Die Bestellung der Notstromaggregate erfolgte bereits Ende 2022 und die Lieferung im Februar 2023. Die Haushaltsmittel zur Beschaffung der Geräte im investiven Haushaltsansatz 2022 standen zur Verfügung. Die zwei Notstromaggregate haben einen Wert von rund 32.000 Euro.

Kanalsanierungsmaßnahmen in der Gemeinde

In der Gemeinde stehen größere Kanalsanierungen an. In Marpingen ist bereits die Sanierung in vollem Gange, denn der erste Bauabschnitt der Kanalisierung sowie der Hausanschlüsse in offener Bauweise, in der Straße „Am Biehl“, wurde erfolgreich 2022 abgeschlossen. Der zweite Bauabschnitt soll überwiegend in geschlossener Bauweise erfolgen und wird als sogenanntes Inliner-Verfahren durchgeführt. Diese Maßnahme betrifft die „Beethovenstraße“, die „Mozartstraße“ sowie den oberen Teil „Am Biehl“. Wie Bürgermeister Volker Weber mitteilte, würde es durch diese Bauweise im Zuge der Maßnahme kaum zu Beeinträchtigungen für die Anlieger kommen. Die Kosten belaufen sich auf rund 600.000 Euro und seien im Wirtschaftsplan 2023 bereitgestellt.

In diesem Jahr soll ebenfalls noch die Kanalsanierung, in offener Bauweise, in Berschweiler durchgeführt werden. Betroffen ist die „Dirminger Straße“ (Hausnummer 49 und 51). In diesem Bereich hat der Entsorgungsverband Saar, kurz EVS, bereits ein Regenüberlaufbecken gebaut und eine Behelfszufahrt errichtet. „Aufgrund dessen, dass der Kanal sowie sämtliche Kanalhausanschlüsse und Regeneinläufe, in diesem Bereich, in offener Bauweise erneuert werden und im Anschluss dieser Arbeiten über die gesamte Straßenbreite der Asphalt erneuert wird, sei die Behelfszufahrt eine große Erleichterung für den Bauablauf sowie für die Anlieger, um zeitweise ihre Anwesen erleichtert zu erreichen!“ betont Volker Weber. „Die Kanalsanierung solle daher auch umgesetzt werden, ehe der Entsorgungsverband Saar die Behelfszufahrt zurückbaut. Somit können Synergieeffekte erzielt werden“, so der Bürgermeister weiter. Die Kosten belaufen sich in diesem Fall auf rund 505.000 Euro. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, die entsprechenden Kanalsanierungsmaßnahmen auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Sanierung eines Waldwegeteilstückes im Langwieswald in Alsweiler

Wiederholt wurde in der Vergangenheit gegenüber der Gemeindeverwaltung der mangelhafte Zustand eines Wegeteilstückes im Langwieswald in Alsweiler angemahnt. Während der Weg in den Sommermonaten in der Regel relativ schnell abtrocknet und daher auch gut benutzbar ist, kommt es hingegen in der Herbst- und Winterzeit zur flächigen Aufweichung und einer teilweise regelrechten Versumpfung der Wegestrecke. Spaziergänger, Wanderer und Läufer sind in der regelmäßigen Nutzung des Weges beeinträchtigt und haben daher um Abhilfe gebeten. Im Zuge des Wegeverlaufes sind 2 Wegeabschnitte zu betrachten.

  • Teilabschnitt 1 (grün markiert in der Abbildung) verläuft ohne Höhenunterschied von einer zu Wegebeginn befindlichen Sperrung (Poller für Fahrzeuge) ca. 200 laufende Meter bis zur Abzweigung eines in Talrichtung weiterverlaufenden Waldweges. Linksseitig des Weges ist auf diesem Teilabschnitt eine Gasleitung verlegt, die im Bereich der Kreuzung entlang des dann bergab verlaufenden Weges weiterverläuft. Ein bergseitiger Entwässerungsgraben fehlt auf diesem Wegeabschnitt. Der hierfür in Frage kommende Bereich ist teilweise sehr stark mit Baumstümpfen durchwurzelt
  • Teilabschnitt 2 (rot markiert in der Abbildung) erstreckt sich auf einer Strecke von ca. 240 laufende Meter von der Abzweigung Gasleitung bis zu einer dann kommenden Wegekreuzung in Nähe des Hundesportplatzes Alsweiler. Dieser Wegeabschnitt steigt zunächst an und fällt dann etwa auf halber Strecke bis zur Wegekreuzung hin ab. Hier sind teilweise Entwässerungsgräben vorhanden, die sich allerdings mit Laub und Astwerk sehr zugesetzt haben. An den beiden Tiefpunkten im Anfangs- und Endbereich des Wegeabschnittes befinden sich Durchlässe für das über die Gräben abgeleitete Oberflächenwasser.

Zur Instandsetzung des Weges und zur ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers hat die Verwaltung bei zwei mit dem Forstwegebau betrauten Fachunternehmen Angebote eingeholt. Für den 1. Teilabschnitt kommt folgende Maßnahme zum Tragen:

  • Wegeteilstück auf gesamter Fläche abschieben, mit einseitigem Gefälle Richtung Tal profilieren, anfallende Erdmassen seitlich einebnen.

Aufgrund der vorliegenden Angebote hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Firma Forst- und Kulturbau Bettendorf mit der Durchführung der Leistungen zur Sanierung des Teilabschnittes 1 nach oben genannter Variante (7.968,58 Euro) beauftragt wird.

Im Teilabschnitt 2 werden Nachmodellierungen am Entwässerungsgraben vorgenommen, damit das Wasser besser ablaufen kann und der Weg weniger sumpfig wird. Somit verausgabt die Gemeinde Marpingen im Langwieswald bis zu 8.500 Euro.

Nach Angaben von Bürgermeister Volker Weber wurde ein entlang des Teilabschnittes 1 stehender Fichtentotholzbestand mittlerweile aufgearbeitet und die Bäume gefällt. Das Holz wurde vom Revierförster verkauft und stehe nun zur Abfuhr vor Ort an. Leider ist dadurch der Weg in noch größere Mitleidenschaft gezogen worden, aber zum Glück wurden die Forstarbeiten vor unserem Baubeginn erledigt. Der Bürgermeister betont weiter: „Ich freue mich, dass wir nun dank des Zuspruches des Rates mit der geplanten Instandsetzung des Waldwegeteilstücks im Langwieswald den Bürgerinnen und Bürgern Abhilfe schaffen können und dass dadurch auch das anfallende Oberflächenwasser künftig ordnungsgemäß abgeleitet werden könne. Dennoch müssen wir uns immer wieder klar machen, dass ein Waldweg eben ein Waldweg ist und entsprechend nicht immer “sauber” begehbar ist.“

Langwieswald