Am 22. Juni 2026 findet deutschlandweit der Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Initiiert wurde die Kampagne von den drei kommunalen Spitzenverbände, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Auch unsere Gemeinde beteiligt sich an diesem Aktionstag.
Ziel der Kampagne ist es, auf die zunehmend dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Die Aktion richtet sich an die Politik im Bund.
Denn die kommunale Finanznot betrifft uns alle unmittelbar vor Ort.
Städte und Gemeinden übernehmen zahlreiche Aufgaben, die für das tägliche Leben unverzichtbar sind: Sie unterhalten Straßen, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen und Spielplätze, kümmern sich um Kultur- und Freizeitangebote, soziale Einrichtungen, Feuerwehr, öffentliche Grünflächen, die Unterstützung von Vereinen und vieles mehr.
Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder übertragen, ohne dass dauerhaft eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird. Der größte Teil der kommunalen Ausgaben fließt inzwischen in sogenannte Pflichtaufgaben. Dadurch bleiben immer weniger finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen und notwendige Investitionen. Die saarländischen Kommunen leiden bereits seit vielen Jahren an einer Unterfinanzierung. In Bayern kann fast doppelt so viel pro Kopf investiert werden, als in den saarländischen Kommunen. Die Lage spitzt sich jetzt in den letzten Monaten nochmal drastisch zu.
Die Kommunen sind die Lebensräume von uns allen, sie zu gestalten und lebenswert zu erhalten darf nicht gefährdet werden.
Die Folgen, der mangelnden finanziellen Ausstattung sind vielerorts bereits deutlich spürbar:
Straßen und Gebäude können nicht ausreichend saniert werden, Kultur- und Sportangebote geraten unter Druck, soziale Angebote müssen eingeschränkt werden und wichtige Investitionen werden verschoben oder auf mehrere Jahre verteilt.
Bundesweit ist die Lage alarmierend:
Allein im Jahr 2025 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei über 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigen.
Dabei leisten Städte und Gemeinden einen entscheidenden Beitrag für das Funktionieren unseres Staates. Sie tragen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten jedoch nur etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.
Die kommunale Selbstverwaltung braucht deshalb wieder mehr Handlungsspielräume, weniger Bürokratie und eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ fordern die kommunalen Spitzenverbände unter anderem:
- einen vollständigen und nachhaltigen Ausgleich des kommunalen Finanzdefizits,
- die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“,
- eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen,
- nachhaltige Entlastungen im sozialen Bereich,
- mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung,
- sowie weniger Bürokratie und schnellere Digitalisierung.
Denn starke Kommunen sind die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und für das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie.
Unsere Gemeinde, wie alle anderen saarländischen Kommunen, unterstützt daher den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und setzt gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden ein Zeichen für eine zukunftsfähige kommunale Finanzierung.
Als sichtbares Zeichen der Aktion werden in unserer Gemeinde zudem verschiedene kommunale Gebäude symbolisch „gesperrt“. Mit Absperrbändern und Hinweisschildern machen wir auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und zeigen beispielhaft, welche Einrichtungen und Angebote langfristig gefährdet sein können, wenn Städte und Gemeinden finanziell weiter an ihre Grenzen geraten. Selbstverständlich bleiben alle betroffenen Gebäude weiterhin geöffnet und zugänglich.