Weg frei für Investitionen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro – Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter den Haushaltsentwurf 2024
29. Februar 2024

Der Haushalt 2024 für die Gemeinde Marpingen ist beschlossen. Dabei investiert die Gemeinde wieder eine rekordverdächtige Summe – rund 6,5 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Volker Weber gehe es in diesem Jahr vor allem darum, die wichtigsten Notwendigkeiten und Prioritäten der Gemeinde abzubilden. Es sei ein Spagat zwischen den „freiwilligen Leistungen“ und den „Pflichtaufgaben“, die man als Kommune zu erfüllen habe. Investitionsschwerpunkte liegen, wie bereits im vergangenen Jahr, auf den Themen energetische Sanierungen, Dorfleben, Bildung, Ehrenamt und Feuerwehr.

Von den finanziellen Investitionen sind 3.365.000 Euro Eigenmittel, wovon ein nicht unerheblicher Anteil Sonderkredite sind: 2.230.000 Euro. Dazu kommen noch allgemeine Kredite von 605.000 Euro und Zuschüsse von 3.188.500 Euro.

„Viele für unsere Gemeinde sehr wichtigen Projekte, die wir fortführen oder angehen, könnten wir ohne Fördergelder und Sonderkredite als Kommune nicht mehr selbst stemmen. Mein Ziel ist es daher immer wieder, jeden kommunalen Euro maximal zu nutzen, um weiteres Geld durch Förderung zu erhalten. Ich bin sehr froh, dass wir erneut so viele Projekte umsetzen können und die entsprechenden Summen in die Zukunft unserer Gemeinde investieren!“, so der Bürgermeister.

In folgende Bereiche und Maßnahmen wird die Gemeinde Marpingen 2024 unter anderem investieren:

Bildung und Kinderbetreuung:

Rund 500.000 Euro (mit Ausfinanzierung aus Vorjahren: 5 Millionen Euro Gesamtkosten) investiert die Gemeinde nochmals in den Anbau des kommunalen Kinderhauses in Alsweiler. Die Erweiterung der Kita ist damit das größte Einzelprojekt. Im Fokus stehen die energetische Sanierung, die Verbesserung der Qualität und Ausweitung von Kapazitäten. Mit der wichtigen Investition für unsere Gemeinde können so 50 neue KiTa-Plätze geschaffen werden. „Die Nachfrage für eine hochwertige Kinderbetreuung ist und bleibt sehr hoch und wird künftig in unserer Kommune weiter ansteigen“, so Bürgermeister Weber, „deshalb werden wir 2024 nicht nur weiterhin in unsere eigene Kita investieren, sondern auch weiterhin die katholischen Kindergärten in Marpingen und Urexweiler bei ihrem Ausbau unterstützen, um möglichst allen Eltern einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Hierbei investieren wir 80.000 Euro für die Planung im ersten Schritt und übernehmen sogar dabei einen höheren Anteil als gefordert, weil wir hier weiterkommen wollen.“ Auch die kommunalen Kindertagesstätten, der Kinderhort und die Grundschule Marpingen werden mit Investitionen von rund 60.000 Euro hinsichtlich neuer Einrichtungsgegenstände und Ähnliches bedacht. Im Kontext der Gesamtthematik „Dorfmitte Marpingen“ wird auch verstärkt die Erweiterung des jetzigen Grundschulstandortes vorangetrieben. Laut Bürgermeister Weber sei und bleibe nach wie vor das Ziel eine neue Grundschule zu bauen, da großer Bedarf bestehe. Für die Vorplanungen und Grundlagenermittlung bzw. Kostenermittlung für die notwendigen Unterlagen für die Zuschussbeantragungen beim Land (HU-Bau) werden 60.000 Euro bereitgestellt. Für die Übergangslösung, also die Anschaffung einer modularen Anlage (Container), zur provisorischen Unterbringung einzelner Klassen (da die bestehende Schule nur auf eine Dreizügigkeit ausgelegt ist und eine Vierzügigkeit für 1 Schuljahr besteht), stehen 2,2 Milionen Euro im Haushalt bereit, wovon 1,1 Millionen Euro Zuschuss und 1,1 Millionen Euro Sonderkredit sind. „Wir müssen dem kurzfristigen Bedarf Rechnung tragen! Die Schule und Elternvertretung sind hierbei eingebunden“, betont Weber. Im Rahmen der Kinderbetreuung plant die Gemeinde in absehbarer Zeit die Errichtung eines Waldkindergartens, in der Nähe des Bergmannskreuzes im Härtelwald, in Marpingen. „Mit der Waldkindergartengruppe können wir nicht nur 15 bis 20 neue Kindergartenplätze schaffen, sondern auch unser Waldprofil nochmal stärken, denn Waldpädagogik und Ökopädagogik sind zwei wichtige Aspekte unserer Gemeinde!“, hebt der Bürgermeister hervor. Das Vorhaben wurde im Haushalt berücksichtigt.

Dorfentwicklung / Ortsinnengestaltung: Die Gemeinde Marpingen investiert, im Kontext der „Dorfmitte Marpingen“, erneut eine große Summe, um die Ortsmitte umzubauen und die wichtige Schulinfrastruktur zusammen mit den Sportstätten zu kombinieren – aber auch für andere Dorfprojekte in allen Ortsteilen stehen Mittel zur Verfügung. 80.000 Euro stehen so zum Beispiel für den Ankauf von Grundstücken, um die Weichen für die Zukunft zu stellen und das Aufstellen neuer Elektroverteilerschränke bereit. 112.000 Euro werden in die Sanierung und Umgestaltung des Marpinger Sportplatzes investiert. Weitere 80.000 Euro stehen für die Planungskosten für das weitere Vorgehen der Gewerbegebiete im Haushalt bereit und 50.000 Euro für den dortigen Glasfaserausbau hinsichtlich Planung und Beratung (Gewerbegebiet Marpingen). In den Öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV, wird ebenfalls 87.000 Euro investiert. Die noch fehlenden Haltestellen in Alsweiler, Marpingen und Urexweiler sollen barrierefrei ausgebaut werden. Im Bereich der Sporthalle Alsweiler, in der Gartenstraße, werden 10.000 Euro für die Planung der Vollsanierung der vorhandenen Parkplätze bereitgestellt. Weitere Mittel fließen in Einrichtungsgegenstände für die Sporthallen in Marpingen, Alsweiler (kleine Turnhalle)  und die Mehrzweckhalle in Urexweiler. Als eine von drei Pilotkommunen soll auch das Thema „Coworking“ in der Gemeinde vorangetrieben werden. Mit dem Projekt können nicht nur Arbeitsräume geschaffen, sondern auch Leerstände beseitigt werden. Rund 300.000 Euro stehen für die Planung und Umsetzung im Haushalt bereit. Das Projekt wird mit 90 Prozent vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bezuschusst.

Freiwillige Feuerwehr:

Die Aufgaben der Feuerwehren haben sich enorm verändert. So steht nicht mehr nur die Brandbekämpfung im Vordergrund, sondern es fallen beispielsweise auch Aufgaben im Bereich der technischen Hilfeleistung oder im Katastrophenschutz in den Zuständigkeitsbereich der Feuerwehren. Im Gegensatz dazu nimmt die Anzahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ab. Deswegen muss die Feuerwehr vor Ort technisch gut aufgestellt sein und die Ausstattung dieser neugestaltet werden, denn die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren ist enorm wichtig. „Die Aufgaben der Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Rund 450.000 Euro werden wir darum 2024 in die freiwillige Feuerwehr investieren, u.a. für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges und die Ausfinanzierung in ein weiteres notwendiges Fahrzeug. Außerdem soll in Alsweiler eine neue Schlauchwerkstatt für alle Wehren im Kreis eingerichtet werden. Unabhängig davon muss auch das Feuerwehrgerätehaus in Urexweiler neu gebaut werden, da das derzeitige Gebäude aus den 1920er Jahren nicht mehr den heutigen Standards und Anforderungen entspricht!“, betont Volker Weber.

Rathaus, Verwaltung und Bauhof:

Auch in die eigenen Institutionen müssen und wollen wir investieren. 100.000 Euro stehen für Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen für den Gemeindebauhof im Haushalt bereit. Außerdem werden 30.000 Euro für größere Maschinen und technische Anlagen investiert, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes zum Beispiel die kommunalen Grünflächen besser in Schuss halten können. 30.000 Euro fließen in die IT-Infrastruktur, um den Bürgerinnen und Bürgern nach und nach digitale Bürgerdienstleistungen anbieten zu können. „Eine Herkulesaufgabe, die aber dringend umgesetzt werden muss. Die Gemeinde Marpingen ist hier schon sehr weit im Vergleich zu anderen Kommunen, dennoch bleibt sehr viel zu tun. Wir legen die Grundsteine, damit der Bund und das Land auf diesem Fundament aufbauen können – wir sind bereit!“, so Volker Weber.

Dorfgemeinschaften/Ehrenamt:

Die Gemeinde nimmt viel Geld in die Dorfgemeinschafts- und Vereinshäuser zur Stärkung der lokalen und sozialen Begegnungsstätten in die Hand. In Urexweiler werden weitere 600.000 Euro in den Umbau der alten Grundschule in ein neues Dorfgemeinschaftshaus bzw. ein Haus der Vereine gesteckt (mit Finanzierung aus Vorjahr: 1,6 Millionen Euro Gesamtkosten). Im Untergeschoss der ehemaligen Schule, wo sich momentan das Deutsche Rote Kreuz, das Ortsvorsteherbüro und der Jugendraum befinden, soll es künftig einen neuen Multifunktionsraum geben, der für Veranstaltungen von Vereinen genutzt werden kann. Hierzu zählen auch Proben, aber auch Lesungen oder ähnliches. Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und das Innenministerium haben uns dankenswerterweise hier von Anbeginn intensiv und kooperativ unterstützt.

Attraktivitätssteigerung der Dörfer und energetische Sanierungen:

2024 wird an vielen Stellen investiert, um die Ortsmitten zu verbessern und zu verschönern. Darüber hinaus sollen einige Gebäude energetisch saniert werden, um langfristig und nachhaltig Energie einzusparen. So fließen 150.000 Euro in die energetische Sanierung des Hallenbades und der Mehrzweckhalle in Urexweiler und 170.000 Euro in die energetische Sanierung (Lüftung, Elektro), in die Erweiterung der Räumlichkeit „Küche (Kühlhaus, Ausgabeküche)“ sowie in die Erschließung sowie Verlegung neuer Versorgungsleitungen (Glasfaser, Wasser, Strom) des Schullandheimes in Berschweiler. „Diese Investition ist zwingend notwendig. Wir die wollen die Biberburg fit für die Zukunft machen“, so der Bürgermeister.

Auch das Dorfgemeinschaftshaus in Berschweiler wird energetisch saniert. 250.000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit. Eine energetische Sanierung soll ebenfalls im Rahmen der öffentlichen Straßenbeleuchtung erfolgen. Die noch ausstehenden Straßenleuchten sollen auf LED-Technik umgestellt werden. 130.000 Euro werden investiert. Auch die Sporthalle Marpingen soll eine energetische Sanierung erfahren (u.a. Beleuchtung). Rund 150.000 Euro stehen hierzu bereit. Weitere 10.000 Euro fließen in die Sanierung des Hiwwelhauses in Alsweiler (u.a. Boden) und 5.000 in die Sanierung des “Helleheisje“. „Die Kinderspielplätze sind mir seit je her ein persönliches Anliegen, rund 80.000 Euro stehen für die Kinderspielplätze aller vier Ortsteile sowie die Planung und Umsetzung der Erweiterung des Spielplatzkonzeptes bereit!“, so Volker Weber. Zusätzlich hat die Gemeinde einen touristischen Masterplan auf den Weg gebracht, um neue Freizeitprojekte für Touristen, aber natürlich auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu realisieren. 25.000 Euro werden für die Umsetzung des Konzeptes investiert. Darüber hinaus soll der Parkplatz „Biberpfad“ in Berschweiler saniert und mit einem kinderfreundlichen Eingangsportal erweitert werden (30.000 Euro). 40.000 Euro sind für die Planungskosten eines Festplatzes auf der Rheinstraße vorgesehen. Aufgrund des bestehenden Radverkehrskonzeptes und der dazugehörigen Maßnahmenliste ist die Umsetzung von mindestens einem Projekt geplant (20.000 Euro). „Das Ziel ist den Alltags-Radverkehr in der Gemeinde zu fördern und das Radfahren sicherer und angenehmer zu gestalten“, hebt Bürgermeister Weber hervor. Auch der Dorfbrunnen in Alsweiler wird für rund 25.000 Euro weiter in Schuss gebracht. 25.000 Euro fließen in die Neueinrichtung eines Sternengrabfeldes auf dem Friedhof in Berschweiler. „Die Neueinrichtung steht schon länger auf unserer Agenda. Hierzu standen wir auch bereits mit Sterneneltern Saarland e.V. im engen Austausch und haben den Verein in die Planung einbezogen. Mit dem Sternengrabfeld schaffen wir den Eltern und den Angehörigen von Sternenkindern eine Möglichkeit zur Beerdigung aber auch einen Ort zum Trauern, zum Abschied nehmen und des Gedenkens“, so Volker Weber. Dazu kommen noch insgesamt 21.000 Euro für weitere Investitionen auf den Gemeindefriedhöfen.

Kanalbau: Über den Wirtschaftsplan des kommunalen Abwasserwerkes investiert die Gemeinde zusätzlich rund 4 Millionen Euro in die Sanierung und Verbesserung des Kanalnetzes.

Bürgermeister Volker Weber zum Haushalt 2024: „Dieser Haushalt bildet neben den wichtigen Notwendigkeiten, die wir als Kommune erfüllen müssen, auch klare Prioritäten nach Dringlichkeit ab, die wir weiter vorantreiben müssen. Um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können und um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben, sind wir nach wie vor auf Landesmittel angewiesen. An dieser Stelle möchte ich daher der Landesregierung danken, dass sie die Gemeinde Marpingen sehr gut und punktgenau mit Fördermittel unterstützt und es uns durch Regelungen ermöglicht wird, in wichtigen Kernbereichen außerhalb unseres Kreditrahmens zu investieren. Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Lothar Schneider und sein Team, die mit viel Arbeit, Zeit und Engagement den Haushalt aufstellen, sowie Sven Recktenwald, der für die Bearbeitung der Zuschüsse verantwortlich ist. Wir haben als Team in den schweren Zeiten gezeigt, dass wir Lösungen finden und die Gemeinde Marpingen weiterhin in ihre Zukunft investiert! Nur gemeinsam erreichen wir das Ziel unsere Gemeinde zukunftsgerichtet, lebens- und liebenswert zu gestalten!“