Weg frei für Investitionen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro – Gemeinderat stellt sich einstimmig hinter den Haushaltsentwurf 2023
25. Mai 2023

Der Haushalt 2023 für die Gemeinde Marpingen ist unter Dach und Fach. Dabei investiert die Gemeinde eine rekordverdächtige Summe – rund 4,2 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Volker Weber gehe es in diesem Jahr darum, die wichtigsten Notwendigkeiten der Gemeinde abzubilden. Es sei ein Spagat zwischen den „freiwilligen Leistungen“ und den „Pflichtaufgaben“, die man als Kommune zu erfüllen habe. Investitionsschwerpunkte liegen unter anderem auf den Themen energetische Sanierungen, Dorfleben, Bildung und Feuerwehr. Von den finanziellen Investitionen sind 2.027.100 Euro Eigenmittel, wovon ein nicht unerheblicher Anteil Sonderkredite sind: 1.200.000 Euro. Dazu kommen noch allgemeine Kredite von 605.000 Euro und Zuschüsse von 2.109.500 Euro. „Viele für unsere Gemeinde sehr wichtigen Projekte, die wir fortführen oder angehen wollen, könnten wir ohne Fördergelder und Sonderkredite als Kommune nicht selbst stemmen. Mein Ziel ist es daher immer wieder, jeden kommunalen Euro maximal zu nutzen, um viel weiteres Geld durch Förderung zu erhalten“, so der Bürgermeister.

In folgende Bereiche und Maßnahmen wird die Gemeinde Marpingen 2023 unter anderem investieren:

Bildung und Kinderbetreuung: Rund 1,5 Millionen Euro (mit Ausfinanzierung aus Vorjahren: 4,5 Millionen Gesamtkosten) investiert die Gemeinde nochmals in den Anbau des kommunalen Kinderhauses in Alsweiler. Die Erweiterung der Kita ist mit das größte Bauprojekt als Einzelmaßnahme. Im Fokus stehen die energetische Sanierung, die Verbesserung der Qualität und Ausweitung von Kapazitäten. Nach Angaben von Bürgermeister Volker Weber soll das Gebäude einen Vorbildcharakter bzw. innovativen Charakter haben. Mit der wichtigen Investition für unsere Gemeinde können so 50 neue KiTa-Plätze geschaffen werden. „Die Nachfrage für eine hochwertige Kinderbetreuung ist und bleibt sehr hoch und wird künftig in unserer Kommune weiter ansteigen“, so Bürgermeister Weber, „deshalb werden wir 2023 nicht nur weiterhin in unsere eigene Kita investieren, sondern auch den katholischen Kindergarten in Urexweiler bei ihrem Ausbau unterstützen, um möglichst allen Eltern einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Hierbei investieren wir in einem ersten Schritt 80.000 Euro für die Planung. Als familienfreundliche Kommune ist es mir besonders wichtig, in die örtliche Betreuung zu investieren. Das ist zwingend notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin zu ermöglichen.“ Auch die kommunalen Kindertagesstätten, der Kinderhort oder die Grundschule Marpingen werden mit Investitionen von insgesamt 24.000 Euro hinsichtlich neuer Einrichtungsgegenstände und Co. bedacht. 6.000 Euro wird nochmal für die räumliche Auslagerung bzw. Unterbringung zusätzlicher 3 Gruppen der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) ab August 2023 investiert.

Dorfentwicklung / Ortsinnengestaltung: Ebenfalls investiert die Gemeinde Marpingen im Kontext der Gesamtthematik „Dorfmitte Marpingen“ erneut eine große Summe, um die Ortsmitte umzubauen und die wichtige Schulinfrastruktur zusammen mit den Sportstätten zu kombinieren – aber auch für andere Dorfprojekte in allen Ortsteilen stehen Mittel zur Verfügung.120.000 Euro stehen so zum Beispiel für den Ankauf von Grundstücken und das Aufstellen neuer Elektroverteilerschränke (Veranstaltungen) bereit. Mit weiteren 195.000 Euro unterstützt das Innenministerium und die Gemeinde die Sanierung des Marpinger Sportplatzes. Weitere 30.000 Euro stehen für die Planungskosten für das weitere Vorgehen des Gewerbegebietes, nördlich der Remmesweilerstraße in Urexweiler im Haushalt bereit. In den Öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV, wird ebenfalls mit 110.000 Euro investiert. Haltestellen sollen barrierefrei ausgebaut und das Radverkehrskonzept in Teilen umgesetzt werden. „Das Ziel ist den Alltags-Radverkehr in der Gemeinde zu fördern und das Radfahren sicherer und angenehmer zu gestalten“, hebt Bürgermeister Volker Weber hervor. Im Bereich der Sporthalle Alsweiler, in der Gartenstraße, werden 120.000 Euro (mit Ausfinanzierung aus Vorjahren 155.000 Euro) für die Infrastruktur und Platzgestaltung vor der Halle, investiert. Erfreulicherweise konnte auch schon die Vollsanierung der vorhandenen Parkfläche und die neue Wendefläche zur Verbesserung der Verkehrssituation fertiggestellt werden. Entstanden sind 25 Parkplätze.

Freiwillige Feuerwehr: Im Laufe der Jahre haben sich die Aufgaben der Feuerwehren enorm verändert. So steht nicht mehr nur die Brandbekämpfung im Vordergrund, sondern es fallen beispielsweise auch Aufgaben im Bereich der technischen Hilfeleistung, im Umweltschutz, Katastrophenschutz (Tornado) oder bei der Beseitigung von Gefahrgütern in den Zuständigkeitsbereich der Feuerwehren. Im Gegensatz dazu nimmt die Anzahl der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ab. Aufgrund dessen muss die Feuerwehr vor Ort technisch gut aufgestellt sein und die Ausstattung dieser neugestaltet werden, denn die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren ist enorm wichtig. „Die Aufgaben der Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Rund 530.000 Euro werden wir darum 2023 in die neue moderne Ausrüstung unserer Feuerwehrfrauen und -männer stecken und die Feuerwehrgerätehäuser in der Gemeinde sanieren oder komplett neu planen. Darüber hinaus wird auch ein neues Fahrzeug angeschafft“, betont Volker Weber. Die Feuerwehren im Landkreis St. Wendel setzen zudem weiterhin auf noch mehr Zusammenarbeit und stellen sich bei der Aufgabenverteilung neu auf, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern. In diesem Konzept soll in Alsweiler eine neue Schlauchwerkstatt für alle Wehren im Kreis eingerichtet werden. Unabhängig von dieser Konzeption muss das Feuerwehrgerätehaus in Urexweiler neu gebaut werden, da das Gebäude aus den 1920-er Jahren nicht mehr den heutigen Standards und Anforderungen entspricht.


Rathaus, Verwaltung und Bauhof: Auch in die eigenen Institutionen investiert die Gemeinde. Für 130.000 Euro wird als Ersatz ein neues Universalfahrzeug für den Gemeindebauhof beschafft. Außerdem werden 30.000 Euro für größere Maschinen und technische Anlagen investiert, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes, zum Beispiel die kommunalen Grünflächen und Straßen besser in Schuss halten können.
65.000 Euro fließen in die IT-Infrastruktur, um den Bürgerinnen und Bürgern nach und nach digitale Bürgerdienstleistungen anbieten zu können. Eine Herkulesaufgabe, die aber dringend umgesetzt werden muss. Die Gemeinde Marpingen ist hier schon sehr weit im Vergleich zu anderen Kommunen, dennoch bleibt sehr viel zu tun. Wir legen die Grundsteine, damit der Bund und das Land auf diesem Fundament aufbauen kann – wir sind bereit. Auch ins und ums Rathaus wird investiert, so ist ein Fahrradunterstand für die Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant.

Dorfgemeinschaften: In allen Dörfern investiert die Gemeinde in diesem Jahr kräftig in die Dorfgemeinschaften und steckt viel Geld in die Dorfgemeinschafts- und Vereinshäuser zur Stärkung des sozialen und kulturellen Zentrums für die Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger. In Urexweiler werden weitere 230.000 Euro in den Umbau der alten Grundschule in ein neues Dorfgemeinschaftshaus bzw. ein Haus der Vereine gesteckt. Für den Umbau des Hauses im Bereich Erdgeschoss und Untergeschoss sind rund 1 Million Euro notwendig, wobei rund 830.000 Euro Zuschüsse des Landes sind, nach dem sogenannten „Cappuccino-Prinzip“.
Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und das Innenministerium haben uns dankenswerterweise hier von Anbeginn intensiv und kooperativ unterstützt. Im Untergeschoss der ehemaligen Schule befinden sich aktuell das Deutsche Rote Kreuz, das Ortsvorsteherbüro und der Jugendraum. Im Erdgeschoss sollen dann die Planungen umgesetzt werden, die schon mehrmals vorgestellt wurden. Unter anderem soll es dort einen Multifunktionsraum geben, der für Veranstaltungen von Vereinen genutzt werden kann. Hierzu zählen auch Proben, aber auch Lesungen oder ähnliches.
Darüber hinaus hat sich jetzt neuerlich ergeben, dass es sinnvoll ist in diesem Gebäude – nach der Sanierung – auch die Freiwillige Ganztagsschule temporär unterzubringen, denn das Gebäude bietet sich zur Multifunktionsnutzung an, da beispielsweise das Obergeschoss eine ideale Struktur hat, die ohne viel weiteren Aufwand genutzt werden kann. Bürgermeister Volker Weber betont: „der geplante Umzug weiterer FGTS-Gruppen ins DGH Urexweiler ist aktuell auch nur eine Übergangslösung – aber eine solide, qualitativ hochwertige und sehr gute. Ich bin froh, dass wir für die Auslagerung der FGTS-Gruppen der Nachmittagsbetreuung Kapazitäten in bestehenden Räumen nutzen können, um so dann auch der sehr hohen Nachfrage bei der FGTS gerecht zu werden.“
Sanierungsarbeiten und der Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses Berschweiler hinsichtlich Barrierefreiheit, Überdachung oder Fahrradstellplatz stehen im Haushalt mit 20.000 Euro. In Alsweiler und Marpingen werden auch die Vereinshäuser im Haushalt mit insgesamt 4.000 Euro bedacht. Das Geld soll in Einrichtungsgegenstände und ähnliches fließen.

Attraktivitätssteigerung der Dörfer und energetische Sanierungen: Die Gemeindeverwaltung möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gut und gerne in unseren Dörfern leben. An vielen Stellen wird 2023 deshalb investiert, um die Ortsmitten und Anziehungspunkte zu verbessern und zu verschönern. Darüber hinaus sollen einige Gebäude energetisch saniert werden, um langfristig und nachhaltig Energie einzusparen. So fließen 5.000 Euro in die Boden-Sanierung des Hiwwelhauses in Alsweiler, 1.000 Euro in die Marienverehrungsstätte in Marpingen, 150.000 Euro in die energetische Sanierung des Hallenbades in Urexweiler und 130.000 Euro in die Sanierung (Flachdach, Lüftung, Elektro) und in die Erschließung sowie Verlegung neuer Versorgungsleitungen (Glasfaser, Wasser, Strom) des Schullandheimes in Berschweiler. „Diese Investition ist zwingend notwendig, weil wir Strukturverbesserungsmaßnahmen vornehmen müssen. Wir wollen die Biberburg fit für die Zukunft machen“, so der Bürgermeister.
Auch das Dorfgemeinschaftshaus in Berschweiler wird energetisch saniert. 250.000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit. Eine energetische Sanierung soll ebenfalls im Rahmen der öffentlichen Straßenbeleuchtung erfolgen. Diese soll auf LED-Technik umgestellt werden.100.000 Euro werden investiert.
Energie einsparen ist einer der Schwerpunkte dieses Haushaltes, deswegen soll in diesem Jahr unter anderem die Sporthalle Marpingen eine energetische Sanierung erfahren. Nach Angaben des Bürgermeisters wolle man im Bereich der Beleuchtung einsteigen. Rund 20.000 Euro stehen hierzu bereit. „Die Kinderspielplätze sind mir seit je her ein persönliches Anliegen, rund 60.000 Euro stehen für die Anschaffung neuer Spielgeräte im diesjährigen Haushalt, wie zum Beispiel einer Nestschaukel oder eines Sonnessegels am Dorfgemeinschaftshaus Berschweiler. Spielgeräte für öffentliche Plätze sind immens teuer, daher bin ich froh, dass wir auch hier Bedarfszuweisungen erhalten!“, so Volker Weber.
Zusätzlich bringt die Gemeinde einen touristischen Masterplan auf den Weg, um neue Freizeitprojekte für Touristen, aber natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu realisieren. Laut Bürgermeister wolle man sich auch in diesem Punkt weiterentwickeln. 20.000 Euro werden für die Erstellung eines Konzeptes investiert. Darüber hinaus soll der Parkplatz „Biberpfad“ in Berschweiler saniert und mit einem kinderfreundlichen Eingangsportal erweitert werden (50.000 Euro). Auch der Dorfbrunnen in Alsweiler wird für rund 26.000 Euro wieder in Schuss gebracht.
25.000 Euro fließen in die Neueinrichtung eines Sternengrabfeldes auf dem Friedhof in Berschweiler. „Die Neueinrichtung steht schon länger auf unserer Agenda. Hierzu standen wir auch bereits mit Sterneneltern Saarland e.V. im engen Austausch und haben den Verein in die Planung einbezogen. Mit dem Sternengrabfeld schaffen wir den Eltern und den Angehörigen von Sternenkindern eine Möglichkeit zur Beerdigung aber auch einen Ort zum Trauern, zum Abschied nehmen und des Gedenkens“, so Volker Weber. Dazu kommen noch insgesamt 15.000 Euro für weitere Investitionen auf den Gemeindefriedhöfen.

Kanalbau: Über den Haushalt des kommunalen Abwasserwerkes investiert die Gemeinde zusätzlich 2,8 Millionen Euro in die Sanierung und Verbesserung des Kanalnetzes.

Bürgermeister Volker Weber zum Haushalt 2023: „Dieser Haushalt bildet neben den wichtigen Notwendigkeiten, die eine Kommune erfüllen muss, auch wichtige attraktivitätssteigernde Maßnahmen ab. Deutlich ist auch, dass wir als Kommunen immensen Finanzbedarf haben, um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Hier vor Ort erleben die Bürgerinnen und Bürger Politik und es ist mir als Bürgermeister ein wichtiges Anliegen unser Lebensumfeld positiv und zukunftsgerichtet zu gestalten. Dazu gehört eben auch, dass unsere gemeindeeigenen Gebäude energetisch auf den neusten Stand gebracht werden, damit wir unsere liebgewonnene Infrastruktur uns auch weiterhin leisten können. Gerade auch die notwendigen Finanzbedarfe bei der Feuerwehr zeigen, dass wir in den nächsten Jahren als Kommune weiterhin auf Landesmittel angewiesen sind, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Mehrere Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeuge zu beschaffen werden wir nicht einfach so umsetzen können. Ebenso werden die Kosten für den Bildungsbereich weiterhin steigen und bauliche Maßnahmen viel Geld brauchen. Alles in allem wichtige Maßnahmen, die wir deshalb auch anpacken. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern arbeiten Stück für Stück an den Lösungen. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung danken, dass sie die Gemeinde Marpingen sehr gut und punktgenau mit Fördermittel unterstützt und es uns durch Regelungen ermöglicht wird, in wichtigen Kernbereichen außerhalb unseres Kreditrahmens zu investieren!“